EU-Steuerpolitik

ETAF-Konferenz zu "Future Trends of Taxation"

Am 20.03.2019 stellte die ETAF das Thema „Future Trends of Taxation" auf ihrer jährlichen Konferenz zur Debatte. Im Detail ging es u. a. um die stufenweise Abschaffung der Einstimmigkeit im Steuerbereich, zum Einfluss des BREXIT auf die EU-Steuerpolitik oder zum Thema Steuern in den Wahlprogrammen der Parteien.

Besonders heiß diskutiert wurde der Kommissionsvorstoß zur stufenweisen Abschaffung der Einstimmigkeit in bestimmten Steuerbereichen. Durch die Umstellung auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren würde das EU-Parlament als Mitgesetzgeber in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Die Einstimmigkeit in Steuerfragen erschwert die Kompromissfindung im Rat, da bereits ein Mitgliedstaat allein ein Steuerdossier blockieren kann. In der Folge können Jahre vergehen bis wichtige Steuervorhaben final entschieden werden bzw. werden im Gesetzesprozess so verwässert, dass die EU-Kommission sie letztlich zurückzieht. Ein Nichthandeln im Steuerbereich beziffert die EU-Kommission z. B. mit jährlichen Verlusten von 50 Milliarden Euro, die durch Karussellbetrug entstehen oder fünf Milliarden Euro die durch die Einführung einer Digitalsteuer, den EU-Staaten jährlich zu Gute kämen. Außerdem wächst der Druck aus der Öffentlichkeit. Laut einer Eurobarometererhebung sprechen sich 74 % der EU-Bürger für ein Tätigwerden der EU zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung aus. Laut dem Referatsleiter für indirekte Steuern der GD Steuern gehen derzeit im Rat die Meinungen weit auseinander. Die kleineren Mitgliedstaaten wie z. B. Luxemburg, Malta oder Litauen sehen den Vorschlag sehr kritisch, die größeren Mitgliedstaaten sind offener, so auch Deutschland.

Die Diskutanten - die Steuerreferenten der Ständigen Vertretungen von Frankreich und Spanien, ein Steuerprofessor aus Belgien und die EU-Kommission - sprachen sich für die Einführung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung aus (wenig verwunderlich, dann alle sind auch im Rat Befürworter des Kommissionsvorschlages). Einigkeit bestand darin, dass Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit mehr Dynamik in den Entscheidungsprozess bringen: Wenn das EU-Parlament zukünftig ein gleichberechtigtes Mitspracherecht in Steuerangelegenheiten hat, würden Entscheidungen über die Landesgrenzen hinaus getroffen werden und der Rat wäre verhandlungsbereiter.

Die ETAF selbst steht dem Kommissionvorschlag nicht ablehnend gegenüber. Der Verband spricht sich dafür aus, mit Bedacht zur qualifizierten Mehrheitsabstimmungen in bestimmten Steuerbereichen überzugehen bei gleichzeitiger Beachtung der Befürchtungen von einigen Mitgliedstaaten, ihre Steuersouveränität dadurch einzubüßen. Nur durch das sorgfältige Aussuchen und Benennen von Steuergebieten, die künftig mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden sollen, kann Rechtssicherheit geschaffen und verhindert werden, dass im Vorfeld ein Rechtsstreit über Kompetenzen geführt wird.

Der DStV - Mitglied bei ETAF - steht dem Kommissionsvorschlag hinsichtlich der vorgeschlagenen Schritte 1-3 offen gegenüber. Was den vierten Schritt, die Schaffung einer fairen und wettbewerbsorientierten Besteuerung in der EU betrifft, worunter die EU-Kommission u. a. auch die Vorschläge zur GKKB und Digitalsteuer zählt, wird kritischer gesehen. Ihrer Ansicht nach „sei die vorgeschlagene Eingrenzung durch einen Binnenmarktbezug nur bedingt geeignet, die Anwendung des Mehrheitsentscheids auf rein europäische Themen zu begrenzen. EU-Maßnahmen könnten somit zukünftig direkte Auswirkungen auf die Besteuerungsrechte, die Bestimmung von Bemessungsgrundlagen und die Gestaltung von Steuersätzen in den Mitgliedstaaten haben."

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel