EU-Steuern

Deutschland soll Umsetzung der Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU mitteilen

Die EU-Kommission hat am 27.11.2019 eine mit Gründen versehene Stellungnahme u. a. an Deutschland mit der Aufforderung übersandt, seine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU mitzuteilen. Laut Richtlinie hätte Deutschland diese bis spätestens 30.06.2019 an die EU-Kommission kommunizieren müssen.

Deutschland muss innerhalb von zwei Monaten auf die Aufforderung reagieren. Andernfalls kann die EU-Kommission Klage vor dem EuGH einreichen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel