EU-Steuerpolitik

EU-Kommission schlägt Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) im Steuerbereich vor

Die EU-Kommission will bis ggf. 2025 schrittweise zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Steuerangelegenheiten übergehen ( Mitteilung vom 15.01.2019 ). Dies hatte EU-Kommissionspräsident Juncker bereits in seiner Rede zur Lage der Union im September 2018 angekündigt. Die EU-Kommission hofft, dass so schneller bessere und demokratischere Kompromisse erzielt werden.

Bisher werden Steuerdossiers im sog. Anhörungsverfahren verhandelt, d. h. alle 28 EU-Finanzminister müssen einstimmig beschließen, das EU-Parlament wird „nur" dazu angehört. Oft werden durch die nötige Einstimmigkeit Steuerinitiativen entweder blockiert (z. B. die gemeinsame Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB)) oder in den Verhandlungen soweit verändert, dass sie dem ursprünglichen Ziel zuwiderlaufen (z. B. Vorschlag zur Standard-MwSt-Erklärung, der schlussendlich von der EU-Kommission zurückgezogen wurde).

Durch die Umstellung auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren würde das EU-Parlament als Mitgesetzgeber in den Gesetzgebungsprozess eingebunden.

Damit sich die Mitgliedstaaten an das neue Verfahren anpassen können, schlägt die EU-Kommission in ihrer Mitteilung einen schrittweisen Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vor.

Kurzfristig

  • 1. Schritt: Für Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie bei verwaltungsrechtlichen Initiativen zugunsten von Unternehmen in der EU (z. B. harmonisierte Meldepflichten). Diese Maßnahmen werden in der Regel von allen Mitgliedstaaten begrüßt, sie werden jedoch aus Gründen, die nichts mit der Steuerpolitik zu tun haben, oftmals blockiert.
  • 2. Schritt: Für Maßnahmen, die überwiegend steuerlicher Art sind und andere politische Ziele unterstützen, insb. z. B. Bekämpfung des Klimawandels, Umweltschutz, Verbesserung der öffentlichen Gesundheit od. Verkehrspolitik.

Längerfristig:

  • 3. Schritt: Für die Modernisierung bereits harmonisierter EU-Vorschriften, insb. z. B. Mehrwertsteuer- oder Verbrauchsteuern. Somit könnten die Steuerbehörden und -systeme der Mitgliedstaaten besser mit den neuesten technologischen Entwicklungen und Marktveränderungen Schritt halten.
  • 4. Schritt: Für andere Initiativen im Steuerbereich, die für den Binnenmarkt und für eine faire und wettbewerbsorientierte Besteuerung in der EU nötig ist, insb. bei großen Steuerprojekten wie der GKKB und der Besteuerung der digitalen Wirtschaft.

Die EU-Kommission ruft die Staats- und Regierungschefs auf, die Schritte 3 und 4 bis Ende 2025 in Erwägung zu ziehen.

Zum Verfahren: Eine Änderung der Verträge ist nicht notwendig. Als praktikabelste Lösung werden die sog. „Überleitungsklauseln" - u. a. Artikel 48 Absatz 7 EUV - erachtet, wonach unter bestimmten Umständen ein Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren möglich ist. Um diese Klausel anzuwenden, muss der Europäische Rat (Staats- und Regierungschefs) die Initiative ergreifen, den Geltungsbereich der geplanten Änderung des Beschlussfassungsverfahrens angeben und die nationalen Parlamente darüber unterrichten. Erfolgt innerhalb von sechs Monaten keine Ablehnung, kann der Europäische Rat den Beschluss nach Zustimmung des EU-Parlaments einstimmig erlassen. Art. 192 Absatz 2 AEUV enthält eine besondere Überleitungsklausel im Umweltbereich. Um in diesem Bereich auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren überzugehen, muss der Rat dies einstimmig auf Vorschlag der EU-Kommission und nach Anhörung des EU-Parlaments und EWSA beschließen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel