Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

EU-Kommission verklagt Irland vor dem EuGH wegen Nichtrückforderung illegaler Steuervorteile von Apple

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 04.10.2017

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Irland an den Gerichtshof zu verweisen, weil das Land 13 Mrd. Euro an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen gemäß dem Beschluss der Kommission nicht zurückgefordert hat.

Die Kommission kam in ihrem Beschluss vom 30. August 2016 zu der Auffassung, dass die Steuervorteile für Apple in Irland nach den EU-Beihilfevorschriften unrechtmäßig waren, da Apple so wesentlich weniger Steuern als andere Unternehmen zahlen musste. Grundsätzlich sehen die EU-Beihilfevorschriften vor, dass unrechtmäßige staatliche Beihilfen zurückgefordert werden müssen, um die durch die Beihilfe geschaffene Wettbewerbsverfälschung zu beseitigen.

Das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Margrethe Vestager erklärte dazu: „Irland muss bis zu 13 Mrd. Euro an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen von Apple zurückfordern. Mehr als ein Jahr nach Annahme dieses Kommissionsbeschlusses hat Irland die Mittel nicht einmal teilweise noch immer nicht zurückgefordert. Wir verstehen natürlich, dass die Rückforderung in bestimmten Fällen komplexer sein kann als in anderen, und wir sind stets zur Unterstützung bereit. Die Mitgliedstaaten müssen aber ausreichende Fortschritte in Richtung auf die Wiederherstellung des Wettbewerbs erzielen. Deshalb haben wir heute beschlossen, Irland wegen Nichtumsetzung unseres Beschlusses an den Gerichtshof zu verweisen.“

Irland hatte bis zum 3. Januar 2017 Zeit, den Beschluss der Kommission zur steuerlichen Behandlung von Apple umzusetzen. Dies entspricht den Standardverfahren, d. h. vier Monate nach der amtlichen Mitteilung des Kommissionsbeschlusses. Bis zur Rückforderung der unrechtmäßigen Beihilfe genießt das besagte Unternehmen weiterhin einen unrechtmäßigen Vorteil. Deshalb muss die Rückforderung so schnell wie möglich erfolgen.

Am 04.10.2017, mehr als ein Jahr nach Annahme des Kommissionsbeschlusses, hat Irland die unrechtmäßige Beihilfe nicht einmal teilweise zurückgefordert. Auch wenn Irland zudem Fortschritte bei der Berechnung des genauen Betrags der unrechtmäßigen Beihilfe für Apple gemacht hat, gedenkt es, diese Arbeiten frühestens im März 2018 abzuschließen.

Deshalb hat die Kommission beschlossen, Irland wegen unterlassener Umsetzung des Kommissionsbeschlusses gemäß Art. 108 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an den Gerichtshof zu verweisen.

Hintergrund

Irland hat gegen den Kommissionsbeschluss vom August 2016 vor dem Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt. Derartige Maßnahmen für die Nichtigerklärung von Kommissionsbeschlüssen befreien den Mitgliedstaat nicht von seiner Pflicht, unrechtmäßige Beihilfen zurückzufordern (Art. 278 AEUV). Allerdings kann der Mitgliedstaat den zurückgeforderten Betrag bis zum Abschluss der EU-Gerichtsverfahren beispielsweise auf einem Treuhandkonto deponieren.

Die Mitgliedstaaten müssen zudem die unrechtmäßige Beihilfe nach wie vor innerhalb der im Kommissionsbeschluss genannten Frist zurückfordern, die in der Regel vier Monate beträgt. Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/1589 und die Rückforderungsbekanntmachung der Kommission (siehe Pressemitteilung) sehen vor, dass die Mitgliedstaaten die betreffende Beihilfe unverzüglich und effektiv vom Empfänger zurückfordern müssen.

Kommt ein Mitgliedstaat einem Rückforderungsbeschluss nicht nach, so kann die Kommission nach Artikel 108 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen ihn erheben. Damit hat die Kommission die Möglichkeit, bei Verletzungen der EU-Beihilfevorschriften direkt den Gerichtshof anzurufen.

Kommt ein Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nach, kann die Kommission beim Gerichtshof die Verhängung von Geldbußen nach Artikel 260 AEUV beantragen.

Quelle: EU-Kommission