EU-Recht

EU-Parlament: Empfehlungen gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Das EU-Parlament hat am 13.12.2017 einen sehr umfangreichen Bericht mit mehr als 200 Empfehlungen im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verabschiedet. Vorausgegangen ist die Arbeit des Sonderausschusses (PANA), der nach den Enthüllungen der Panama-Papiere eingesetzt wurde, um die aufgedeckten illegalen Praktiken zu beseitigen.

Zu den Empfehlungen und Forderungen des EU-Parlaments gehören u. a.:

  • Neue Vorschriften für Steuerintermediäre wie Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, die eine aggressive Steuerplanung unterstützen, und die „Abschreckungsmaßnahmen enthalten, mit denen diese von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung abgehalten werden" (30./117./120. Empfehlung). U. a. müssten nationale Zertifizierungsverfahren für Intermediäre, die in der EU steuerberatend auftreten, einer stärkeren Kontrolle und Aufsicht sowie einer besseren Koordinierung unterliegen (123.). Die EU-Kommission wird aufgefordert, den Bedarf einer EU-Regulierung für eine gesonderte unabhängige nationale Aufsichtsbehörde/-stelle für selbstregulierte Berufe zu prüfen (115.) und einen Gesetzgebungsvorschlag für die Trennung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Finanzdienstleistern bzw. Steuerberatern sowie für alle Beratungsdienste vorzulegen, einschließlich einer Unvereinbarkeitsregelung für Steuerberater, um zu verhindern, dass diese sowohl öffentliche Finanzbehörden als auch Steuerpflichtige beraten und um sonstige Interessenkonflikte zu vermeiden (143.).

Mit Blick auf Rechtsanwälte weist das EU-Parlament darauf hin, dass das Berufsgeheimnis nicht zur Verschleierung illegaler Praktiken genutzt werden darf und fordert von den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Auslegung und Anwendung des Rechtsanwaltsgeheimnisses sowie eine Trennung zwischen herkömmlicher Rechtsberatung und Rechtsanwälten, die als Finanzakteure auftreten (138.).

  • Gemeinsame internationale Definitionen von Offshore-Finanzzentren, Steueroasen, Ländern/Gebieten mit strengem Bankgeheimnis, nicht kooperierenden Steuergebieten und Ländern mit einem hohen Geldwäscherisiko (19.) und EU-Gesetzgebungsvorschlag, der Offshore-Konstrukte mit wirtschaftlichen Eigentümern in Mitgliedstaaten ähnlichen Wirtschaftsprüfungs- und Rechnungslegungsanforderungen unterwirft, wie sie in dem Land gelten, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist (24.) sowie Leitlinien zur rechtssicheren Abgrenzung, was im Zusammenhang mit der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung illegal und was legal ist (64.).
  • Schaffung eines obligatorischen einheitlichen und öffentlich zugänglichen EU-Unternehmensregisters (70./84.), Verbesserung der öffentlichen Handelsregister, der öffentlichen Register für wirtschaftliche Eigentümer und der öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung (77.) sowie Prüfung des Potenzials neuer Technologien, etwa eindeutiger digitaler Identitäten, um die Aufdeckung schwerwiegender Fälle von Finanzkriminalität zu erleichtern.
  • Das EU-Parlament spricht sich für die Einsetzung eines Sonderausschusses zu den Paradise Papers im kommenden Jahr aus und für die kommende Legislaturperiode einen dauerhaften Steuer-Untersuchungsausschuss mit gestärkten Kompetenzen.
  • Die EU-Rechtsvorschriften zur Steuerpolitik erfordern derzeit Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Die Abgeordneten fordern, dass im Rat Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit die Regel sein sollten.

Die EU-Kommission ist verpflichtet, auf die Aufforderungen des EU-Parlaments zu reagieren: Sei es durch Vorlage der geforderten Gesetzgebungsvorschläge (2018/19) oder Begründung, weshalb sie keinen vorlegt.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel