EU-Recht

Frankreich muss an im Eigentum des Staates stehendes Elektrizitätswerk gezahlte staatliche Beihilfe zurückfordern

EuG, Pressemitteilung vom 16.01.2018 zum Urteil T-747/15 vom 16.01.2018

Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss der Kommission, Frankreich zu verpflichten, im Rahmen einer EDF gewährten staatlichen Beihilfe 1,37 Mrd. Euro zurückzufordern.

Électricité de France (EDF) erzeugt, befördert und verteilt Strom insbesondere im französischen Hoheitsgebiet. Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt war sie ein öffentliches Unternehmen, das zu 100 % im Eigentum des französischen Staates stand. Im Rahmen der Öffnung des Elektrizitätsbinnenmarkts1 änderte der französische Staat im Jahr 1997 seine Rechtsvorschriften, um den vermögensrechtlichen Status des Unternehmens zu klären, die Bilanz von EDF umzustrukturieren und deren Kapital aufzustocken.

Am 16. Dezember 2003 erließ die Kommission eine Entscheidung2, in der sie feststellte, dass der französische Staat im Rahmen dieser Bilanzumstrukturierung und Erhöhung des Kapitals von EDF auf eine Steuerforderung verzichtet habe, die auf 888,89 Millionen Euro veranschlagt wurde und der von EDF geschuldeten Körperschaftsteuer entsprach. Die Kommission war der Ansicht, dass dieser Verzicht die Wettbewerbsstellung von EDF gegenüber ihren Mitbewerbern gestärkt habe und eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle. Sie berechnete den von EDF insgesamt zurückzuzahlenden Beihilfebetrag einschließlich Zinsen auf 1,217 Mrd. Euro. EDF zahlte diesen Betrag an den französischen Staat zurück.

EDF, unterstützt durch Frankreich, erhob beim Gericht der Europäischen Union Klage auf teilweise Nichtigerklärung dieser Entscheidung. Mit Urteil vom 15. Dezember 20093, das durch ein Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juni 20124 bestätigt wurde, erklärte das Gericht die Entscheidung der Kommission mit der Begründung für nichtig, dass die Kommission zu Unrecht wegen der steuerlichen Natur der getroffenen Maßnahme nicht geprüft hatte, ob sich der französische Staat wie ein „marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber" verhalten hatte. Das Kriterium des privaten Kapitalgebers diene der Feststellung, ob die staatliche Beteiligung oder Intervention zugunsten des Kapitals des begünstigten Unternehmens ein wirtschaftliches Ziel verfolge, das auch von einem privaten Kapitalgeber verfolgt werden könnte, und daher vom Staat als Wirtschaftsteilnehmer in gleicher Weise vorgenommen werde wie von einem privaten Wirtschaftsteilnehmer.

Im Anschluss an die Urteile des Gerichts und des Gerichtshofs erließ die Kommission am 22. Juli 2015 einen neuen Beschluss5. Sie kam zu dem Ergebnis, dass das Kriterium des privaten Kapitalgebers im konkreten Fall nicht anwendbar sei, erklärte die Beihilfemaßnahme erneut für unvereinbar mit dem Binnenmarkt und verlangte die Rückforderung der Beihilfe zuzüglich Zinsen. Die Beihilfe in Höhe von etwa 1,37 Mrd. Euro wurde Frankreich am 13. Oktober 2015 zurückerstattet. Da EDF mit dem neuen Beschluss nicht einverstanden ist, hat sie sich, unterstützt von Frankreich, an das Gericht gewandt, um seine Nichtigerklärung zu erreichen.

In seinem heutigen Urteil bestätigt das Gericht den Beschluss der Kommission vom 22. Juli 2015 und damit die Verpflichtung des französischen Staates, den Betrag von etwa 1,37 Mrd. Euro zurückzufordern.

Das Gericht prüft im Wesentlichen, ob die Kommission in ihrem neuen Beschluss vom 22. Juli 2015 zu Recht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Kriterium des privaten Kapitalgebers nicht anwendbar sei. Insoweit weist das Gericht zunächst auf der Grundlage seines Urteils von 2009 und des Urteils des Gerichtshofs von 2012 darauf hin, dass die Rollen des Staates als Anteilseigner eines Unternehmens auf der einen Seite und als Träger öffentlicher Gewalt auf der anderen Seite zu unterscheiden sind und dass die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers letztlich davon abhängt, ob der Staat einem ihm gehörenden Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil in seiner Eigenschaft als Anteilseigner und nicht in seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt gewährt. Das Gericht weist ferner darauf hin, dass weder in seinem Urteil von 2009 noch im Urteil des Gerichtshofs von 2012 über die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers entschieden wurde, so dass der Kommission die Klärung der Frage überlassen blieb, ob das Kriterium des privaten Kapitalgebers anwendbar ist.

Das Gericht prüft sodann das Vorbringen von EDF, dass der französische Staat, da es sich bei der fraglichen Maßnahme um eine Rekapitalisierung gehandelt habe, in seiner Eigenschaft als Anteilseigner aufgetreten sei und ein Investitionsziel verfolgt habe, das dem Wesen nach mit dem eines privaten Kapitalgebers vergleichbar sei, so dass die Kommission das Kriterium des privaten Kapitalgebers für anwendbar hätte erklären müssen. Das Gericht weist dieses Vorbringen mit der Begründung zurück, dass mit der streitigen Maßnahme entgegen den Angaben von EDF keine Rekapitalisierung des Unternehmens vorgenommen, sondern auf die Erhebung der Steuer bei der Neueinstufung der Rechte des Abtretenden als Kapital verzichtet wurde.

Auch das Vorbringen von EDF, die Kommission habe das Kriterium des privaten Kapitalgebers zu Unrecht mit der Begründung für unanwendbar erklärt, dass der französische Staat seine Stellung als Träger öffentlicher Gewalt und als Anteilseigner miteinander vermengt habe, wird vom Gericht zurückgewiesen. Es weist darauf hin, dass der französische Staat eindeutig und auf der Grundlage objektiver und nachprüfbarer Gesichtspunkte hätte nachweisen müssen, dass er die fragliche Maßnahme als Anteilseigner getroffen hatte; aus diesen Gesichtspunkten müsste klar hervorgehen, dass er vor oder gleichzeitig mit der Gewährung des Vorteils entschieden hatte, in EDF zu investieren. Das Gericht führt aus, dass die Kommission eine Gesamtwürdigung aller ihr von EDF und Frankreich zur Verfügung gestellten Gesichtspunkte vorgenommen hat, um zu ermitteln, ob der französische Staat die streitige Maßnahme als Anteilseigner oder als Träger öffentlicher Gewalt getroffen hatte, und somit keinen Rechtsfehler begangen hat. Die Kommission ist auch zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass die von EDF und dem französischen Staat gelieferten Dokumente nicht von einer gesonderten und eigenständigen Analyse der Erwägungen des Staates in seiner Eigenschaft als Anteilseigner zeugen und auch nicht belegen, dass es keine Verflechtung zwischen den die Steuer betreffenden und den die Vergütung für den Staat betreffenden Erwägungen ab.

Das Gericht pflichtet überdies der Kommission bei, dass die verschiedenen von EDF und dem französischen Staat gelieferten Dokumente keine wirtschaftlichen Bewertungen darstellen oder enthalten, die mit denen vergleichbar wären, die ein privater Kapitalgeber vor der Umsetzung der streitigen Maßnahme vorgenommen hätte, um die künftige Rentabilität zu ermitteln. Die Kommission hat daher keinen Rechtsfehler begangen, als sie das Fehlen spezieller Studien, Referenzen oder Analysen als Erschwernis dafür eingestuft hat, die Wirkungen der angeblichen Investition in den vom französischen Staat oder von EDF übermittelten Informationen isoliert zu betrachten.

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommission die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers zu Recht verneint hat, da weder EDF noch Frankreich Gesichtspunkte vorgebracht haben, aus denen eindeutig hervorgeht, dass der französische Staat vor oder gleichzeitig mit der Gewährung des fraglichen Vorteils entschieden hatte, in EDF zu investieren, und wie ein privater Kapitalgeber die Rentabilität der Investition in Form der Gewährung eines solchen Vorteils für EDF bewertet hatte.

Fußnoten

1Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. 1997, L 27, S. 20).

2Entscheidung C(2003) 4637 endg. der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die staatlichen Beihilfen, die Frankreich im Jahr 1997 der EDF und dem Sektor der Strom- und Gaswirtschaft in Form von nicht entrichteter Körperschaftsteuer für einen Teil der Rückstellungen gewährte, die für die Erneuerung des allgemeinen Versorgungsnetzes (Réseau d'alimentation générale, RAG) gebildet wurden (staatliche Beihilfen Nrn. C 68/2002, N 504/2003 und C 25/2003 - Frankreich).

3Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2009, EDF/Kommission (T-156/04; vgl. auch PM Nr. 111/09).

4Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juni 2012, EDF/Kommission (C-124/10 P; vgl. auch PM Nr. 70/12).

5Beschluss (EU) 2016/154 der Kommission vom 22. Juli 2015 über die staatliche Beihilfe Frankreichs SA.13869 (C 68/2002) (ex NN 80/2002) zugunsten von EDF - Neueinstufung der im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten Betriebsrücklagen für die Erneuerung des allgemeinen Versorgungsnetzes als Kapital (ABl. 2016, L 34, S. 152).

Quelle: EuG