Grunderwerbsteuer

Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien

Bundesrat, Mitteilung vom 22.09.2017

Nordrhein-Westfalen drängt darauf, Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum über einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. In einem am 22. September 2017 im Bundesrat vorgestellten Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Wohnungseigentum fördern

Wohneigentum sei nicht nur ein wesentlicher Baustein für eine gute Altersversorgung, sondern bedeute gerade auch für Familien Planungssicherheit, heißt es darin. Trotz historisch niedriger Zinsen stagniere die Wohnungseigentumsquote in Deutschland seit Jahren und sei im europäischen Vergleich extrem niedrig. Es sei deshalb geboten, insbesondere Haushalte mit geringerem Einkommen und junge Familien beim Kauf einer Wohnimmobilie zu unterstützen.

Ähnliche Forderung aus Schleswig-Holstein

Die gleiche Intention verfolgt Schleswig-Holstein mit einem eigenen Entschließungsantrag (Drs. 627/17). Zugleich wendet sich das Land gegen so genannte Share Deals von Immobilienkonzernen zur Umgehung der Grunderwerbsteuer. Auch dieser Antrag wurde im Plenum am 22. September vorgestellt (vgl. TOP 54).

Ausschussberatungen

Mit beiden Entschließungsanträgen werden sich die Fachausschüsse in den nächsten Wochen befassen. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, werden die Vorlagen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. Feste Fristen für die Ausschussberatungen gibt es nicht.

Quelle: Bundesrat