Steueränderungen

Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage": Geplante Änderungen im Steuerrecht

CDU/CSU und SPD haben sich am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition geeinigt. Dabei wurden einige Aspekte für die Steuerpolitik, die bereits im Sondierungspapier enthalten waren, und weitere steuerpolitische Ziele aufgenommen.

Hier ein Überblick über die wesentlichen Vorhaben:

Für Alle

  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen ab 2021
  • In zweijährigem Abstand erfolgende Anpassung des Einkommensteuertarifs zur Vermeidung der sog. kalten Progression
  • Verbesserung der Informationen zum Faktorverfahren bei der Besteuerung von Ehegatten angestrebt

Für Familien

  • Erhöhung des Kindergelds (zum 01.07.2019 um 10 Euro und anschließend nochmals zum 01.01.2021 um 15 Euro je Kind und Monat)
  • Jeweils gleichzeitig entsprechender Anstieg des steuerlichen Kinderfreibetrags

Für Bauherren

  • Steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsneubau (gegen Wohnraumknappheit)
  • Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr zzgl. Einmalbetrag über einen Zeitraum von 10 Jahren beim Erwerb von Wohneigentum vorgesehen (mit Einkommensgrenze)
  • Befreiung von der Grunderwerbsteuer zur Förderung des erstmaligen Erwerbs
  • Sonderabschreibung von 5 % p. a. für einen Zeitraum von 4 Jahren für den Wohnungsneubau
  • Förderung energetischer Gebäudesanierungen

Für ehrenamtlich Tätige

  • Künftig höhere steuerliche Förderung von ehrenamtlichen Tätigkeiten

Für Unternehmen

  • Maßnahmen bei der Dienstwagenbesteuerung: Reduzierter Satz von 0,5 % des inländischen Listenpreises für die private Nutzung von E-Fahrzeugen vorgesehen
  • Gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge: Gewährung einer Sonderabschreibung von 50 % über einen Zeitraum von 5 Jahren
  • Steuerliche Förderung der Forschung kleiner und mittlerer Unternehmen (bzgl. Forschungs- und Entwicklungskosten)

Für Unternehmensgründungen:

  • Zweijährige Befreiung von der Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie steuerliche Anreize zur Mobilisierung privaten Wagniskapitals
  • Ertragsbesteuerung: Europaweite Einführung von einheitlicher Steuerbemessungsgrundlage sowie Mindeststeuersätzen der Körperschaftsteuer (Zusammenarbeit mit Frankreich auf europäischer Ebene angestrebt)

Umsatzsteuer:

  • Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf elektronische Medien (E-Books, E-Paper) geplant
  • Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im E-Commerce (Betreiber elektronischer Marktplätze sollen für Steuerschulden in Anspruch genommen werden können, zudem sollen diesen Auskunftspflichten auferlegt werden können)

Grundsteuer:

  • Erhebung soll generell sichergestellt werden
  • Einführung der Grundsteuer C auf baureife aber unbebaute Grundstücke (soll Verfügbarmachung von Grundstücken zu Wohnzwecken verbessern)

Grunderwerbsteuer:

  • Vermeidung von Steuergestaltungen durch sog. share-deals sollen künftig vermieden bzw. unterbunden werden

Weitere Absichtserklärungen

  • Steuervereinfachung vorantreiben (Ausbau der technischen Möglichkeiten zur elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung und Einführung der vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021)
  • Bekämpfung von Steuerdumping, -betrug und -vermeidung,
  • Gerechte Besteuerung großer (Internet-)Konzerne
  • Kampf gegen aggressive Steuergestaltungen
  • Abschaffung der Abgeltungsteuer

Es ist vorgesehen, dass die CDU über den Koalitionsvertrag am 26.02.2018 abstimmt. In der SPD soll die Basis entscheiden, das Votum vom 20.02. bis 02.03.2018 stattfinden, die Ergebnisverkündung am 04.03.2018 sein.

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Quelle: DATEV eG