Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer-Freibetrag abgelehnt

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.06.2018

Der Finanzausschuss hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung am 13.06.2018 votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen einen entsprechenden Antrag ( 19/1696 ). Nur die FDP Fraktion stimmte dafür.

In dem Antrag wird gefordert, den Ländern im Grunderwerbsteuergesetz die Möglichkeit einzuräumen, einen Freibetrag bis zu einem Höchstwert von 500.000 Euro pro Person zu bestimmen. Der Freibetrag soll ganz oder sukzessive bis zum Erreichen des Höchstbetrages verbraucht werden können. Die Länder sollen selbst über die Höhe des Freibetrages bis zum Höchstwert von 500.000 Euro entscheiden: "Die Länder sollen in einen Wettbewerb eintreten, der die Menschen in ihrem Land bestmöglich beim Grunderwerb unterstützt", fordern die Abgeordneten.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 405/2018