Stromsteuer

Kein Bestandsschutz für Steuerbefreiungen

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 05.02.2019

Steuerbefreiungen stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung dar und entfalten keinerlei Bestandsschutz. Mit diesem Hinweis antwortet die Bundesregierung ( 19/7404 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 19/6982 ), die wissen wollte, warum für aus Klärgasen erzeugten und selbst verbrauchten Strom seit einiger Zeit unter Berufung auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes Stromsteuer erhoben wird. Wie die Bundesregierung dazu erläutert, sind Generalzolldirektion und die Hauptzollämter bei ihrer Beurteilung an die Gesetze sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden "und setzen diese um".

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 136/2019