Digitalsteuer

Keine Einigung zur EU-Digitalsteuer

Die EU-Finanzminister haben am 12.03.2019 den deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer auf die Erbringung von digitalen Werbedienstleistungen beraten. Obwohl eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten den Kompromisstext unterstützte, scheiterte eine Einigung an den Vorbehalten der größten Kritiker, u. a. Irland, Dänemark und Schweden, einer solchen Steuer.

Es bestand Einigkeit unter den EU-Finanzministern, dass gemeinsam auf eine Einigung über eine globale Lösung auf OECD-Ebene bis 2020 hingearbeitet werden sollte. Der derzeit amtierende rumänische Ratsvorsitz hat sich bereiterklärt, die Beratungen und die Koordinierung dieses Prozesses auf EU-Ebene zu unterstützen.

Sollte bis 2020 keine Einigung auf OECD-Ebene gelingen, wird der Vorschlag einer EU-Regelung wieder auf die Agenda gesetzt.

Wie bereits von Frankreich und Österreich angekündigt, werden sie nun im Alleingang eine nationale Digitalsteuer einführen. Deutschland hofft weiterhin auf eine Lösung auf OECD-Ebene bis Sommer 2020. Andernfalls plant das Bundesfinanzministerium laut dem Newsletter „Europa Aktuell" während der deutschen Ratspräsidentschaft (2. Halbjahr 2020) die Einführung einer Mindeststeuer ab 2021 voranzutreiben.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel