Staatliche Beihilfen

Kommission nimmt zwei Beschlüsse zur Besteuerung von Häfen in Spanien und Italien an

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 08.01.2019

Die Europäische Kommission hat in zwei gesonderten Beschlüssen vorgeschlagen, dass Italien und Spanien ihre Besteuerung von Häfen an die EU-Beihilfevorschriften anpassen. Die Kommission ist nach wie vor entschlossen, in diesem wichtigen Wirtschaftszweig für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU zu sorgen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Häfen stellen eine für Wirtschaftswachstum und Regionalentwicklung zentrale Infrastruktur dar. Deshalb räumen die EU-Beihilfevorschriften den Mitgliedstaaten großen Spielraum bei der Unterstützung von Häfen und Investitionen in diese ein. Um gleichzeitig für einen fairen Wettbewerb in der gesamten EU zu sorgen, sollten Häfen, die Gewinne aus wirtschaftlichen Tätigkeiten generieren, Steuern genauso entrichten müssen wie andere Unternehmen auch - nicht mehr, nicht weniger."

Der grenzüberschreitende Wettbewerb spielt im Hafensektor eine wichtige Rolle, und die Kommission ist verpflichtet, in diesem eminent wichtigen Wirtschaftszweig gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Häfen führen sowohl nichtwirtschaftliche als auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus:

  • Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten wie die Kontrolle und die Gewährleistung der Sicherheit des Seeverkehrs oder die Überwachung zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung fallen in der Regel in den Zuständigkeitsbereich der Behörden. Solche öffentlich-rechtlichen Aufgaben unterliegen nicht der EU-Beihilfenkontrolle.
  • Der kommerzielle Betrieb von Hafeninfrastruktur, z. B. die Gewährung des Zugangs zum Hafen gegen Entgelt, stellt hingegen eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Für diese Tätigkeiten gelten die EU-Beihilfevorschriften.

Mit einer Körperschaftsteuerbefreiung wird Häfen, die durch wirtschaftliche Tätigkeiten Gewinne erzielen, ein Wettbewerbsvorteil gewährt, wenn sie im Binnenmarkt arbeiten. Dieser stellt folglich eine mit den EU-Vorschriften nicht vereinbare staatliche Beihilfe dar.

In Italien sind Häfen vollständig von der Körperschaftsteuer befreit.

In Spanien sind die wichtigsten Einnahmequellen der Häfen von der Körperschaftsteuer befreit, z. B. Hafengebühren oder Einnahmen aus Miet- oder Konzessionsverträgen. Im Baskenland sind Häfen vollständig von der Körperschaftsteuer befreit.

Im April 2018 teilte die Kommission Italien und Spanien ihre Bedenken hinsichtlich der in diesen Ländern geltenden steuerlichen Regelungen für Häfen mit. Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass die bestehenden Regelungen den Häfen sowohl in Italien als auch in Spanien einen selektiven Vorteil verschaffen und möglicherweise gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

Die Kommission hat am 08.01.2019 daher Italien und Spanien aufgefordert, ihre Rechtsvorschriften anzupassen, um sicherzustellen, dass die Häfen ab dem 1. Januar 2020 die Körperschaftsteuer in gleicher Weise wie andere Unternehmen in Italien bzw. Spanien auch entrichten. Beide Länder haben nun zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren.

Die Beschlüsse vom 08.01.2019 folgen den in den letzten Jahren von der Kommission erlassenen, mit denen die Niederlande, Belgien und Frankreich aufgefordert wurden, die Körperschaftsteuerbefreiung für ihre Häfen aufzuheben.

Hintergrund

Die für Häfen in Italien und Spanien geltenden Steuerregelungen bestanden bereits vor dem Inkrafttreten des EU-Vertrags in diesen Mitgliedstaaten. Diese Maßnahmen werden deshalb als „bestehende Beihilfen" betrachtet und im Rahmen eines speziellen Kooperationsverfahrens zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission beurteilt. Bei bestehenden Beihilfen, bei denen festgestellt wird, dass sie gegen die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen verstoßen, sind die Begünstigten nicht verpflichtet, in der Vergangenheit erhaltene Beihilfen zurückzuzahlen.

Wenn der Verdacht besteht, dass eine bestehende staatliche Beihilfe einen Verstoß gegen die einschlägigen EU-Vorschriften darstellt, teilt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat in einem ersten Schritt ihre Bedenken mit. Unter Berücksichtigung der Antwort kann die Kommission im Anschluss daran geeignete Maßnahmen vorschlagen, um für Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften zu sorgen.

Die Vorschläge an Italien und Spanien stellen einen solchen zweiten Schritt dar. Werden die Vorschläge von den Mitgliedstaaten abgelehnt, kann die Kommission in einem dritten Schritt eine eingehende Untersuchung einleiten, bei der die Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften geprüft wird. Sollte die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass die Regelung nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist, kann sie den Mitgliedstaat auffordern, der bestehenden Beihilferegelung, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht, ein Ende zu setzen.

Unabhängig davon setzt die Kommission auch ihre Untersuchung zu Funktionsweise und Besteuerung von Häfen in anderen Mitgliedstaaten fort und wird die notwendigen Schritte ergreifen, um zwischen allen Häfen in der EU einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Die Beseitigung ungerechtfertigter Steuervorteile bedeutet nicht, dass Häfen keine staatlichen Förderungen mehr erhalten dürfen. Die Mitgliedstaaten haben zahlreiche Möglichkeiten, Häfen im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften zu unterstützen, zum Beispiel bei der Verwirklichung verkehrspolitischer Ziele der EU oder bei notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, die ohne eine öffentliche Förderung nicht möglich wären. So hat die Kommission im Mai 2017 die Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen vereinfacht. Infolge der Ausweitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung auf unproblematische Investitionen in Häfen können die Mitgliedstaaten nun bis zu 150 Mio. Euro in Seehäfen und bis zu 50 Mio. Euro in Binnenhäfen mit voller Rechtssicherheit und ohne vorherige Prüfung durch die Kommission investieren. Auch die Kosten für die Ausbaggerung von Häfen und Zugangswasserstraßen können nun übernommen werden. Darüber hinaus bieten die EU-Vorschriften den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Häfen für die Kosten gemeinwirtschaftlicher Aufgaben (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) einen Ausgleich zu gewähren.

Quelle: EU-Kommission