Digitaler Binnenmarkt

Konsultation zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 27.10.2017

Um zu erfahren, wie eine zeitgemäße und faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft aussehen soll, hat die Europäische Kommission am 27.10.2017 eine öffentliche Befragung von Bürgern und Interessensvertretern gestartet. Das gegenwärtige Steuersystem muss reformiert werden, da es aus der Zeit vor der Digitalisierung stammt und keine Geschäftstätigkeiten, die auf Daten und immateriellen Gütern beruhen, berücksichtigt.

Dazu sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll: „Es lässt sich nicht leugnen, dass unser steuerlicher Rahmen angesichts der Entwicklung der digitalen Wirtschaft und der neuen Geschäftsmodelle einfach nicht mehr passt. Die Mitgliedstaaten möchten die enormen Gewinne besteuern, die die digitale Wirtschaft in ihren Ländern generiert. Dafür brauchen wir ein Konzept auf EU-Ebene, das auch tragfähige Lösungen für Unternehmen und Investoren bietet.“

Durch das veraltete Steuerrecht entstehen Marktverzerrungen und Behinderungen von Start-up-Unternehmen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Mitgliedstaaten Steuereinnahmen entgehen.

Die EU-Kommission arbeitet an neuen Vorschlägen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, wie von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 19. Oktober 2017 gefordert. Diese Vorschläge sollen Anfang nächsten Jahres vorgestellt werden.

Am 21. September 2017 hatte die EU-Kommission eine Mitteilung vorgelegt, in der sie die Herausforderungen dargestellt, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit bei der Bewältigung dieser drängenden Problematik konfrontiert sind, und mögliche Lösungen dafür aufgezeigt.

Quelle: EU-Kommission