EU-Gesetzgebungsverfahren im MwSt-Bereich

Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden

Der Rat hat eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 904/2010 und (EU) Nr. 2017/2454/EU im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer verabschiedet.

Durch die verstärkte Zusammenarbeit soll gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgegangen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Austausch von Informationen zwischen den nationalen Verwaltungsbehörden intensiviert und das Frühwarnsystem Eurofisc gestärkt.

Informationen werden künftig online im Netzwerk Eurofisc bereitgestellt, um so einen Austausch von Informationen (z. B. über die Einfuhr von Waren) zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Eurofisc-Beamte sollen so schnell auf die erforderlichen Informationen zugreifen, diese austauschen, verarbeiten und analysieren können. Zudem sollen ihnen Befugnisse zur Koordinierung von Folgemaßnahmen erteilt werden. Um eine bessere Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs auf der EU-Ebene zu ermöglichen, soll zudem der Informationsaustausch zwischen Eurofisc und Europol und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) intensiviert werden.

Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Viele der neuen Regelungen sind bereits ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden.

Aufgrund von grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs entgehen den Mitgliedstaaten jedes Jahr geschätzte Mehrwertsteuereinnahmen von über 50 Mrd. Euro.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel