MwSt im elektronischen Geschäftsverkehr

Mehrwertsteuer - eCommerce Paket: Ausweitung auf Plattformen

Der Rat hat sich am 07.11.2017 mit dem "Paket zur MwSt im elektronischen Geschäftsverkehr" befasst, das die EU-Kommission am 01.12.2016 vorgeschlagen hatte.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am 19.10.2017 für die Beschleunigung der Arbeiten zum digitalen Binnenmarkt ausgesprochen und unterstrichen, dass es einer verstärkten Transparenz bei den Verfahren und Verwendungen von Plattformen bedürfe. Der Europäische Rat forderte "ein wirksames und faires Steuersystem, das an das digitale Zeitalter angepasst ist".

Die Vorschläge der EU-Kommission von Dezember 2016 werden von den meisten Delegationen grundsätzlich unterstützt, verhandelt werden auf Expertenebene im Rat insbesondere technische Aspekte.

Die Mitgliedstaaten haben sich zudem dafür ausgesprochen, den Geltungsbereich der Kommissionsvorschläge auszuweiten, indem elektronische Schnittstellen (wie Plattformen, Marktplätze und Portale) für die Einziehung der Mehrwertsteuer haftbar gemacht werden, damit eine wirksame und effiziente Erhebung der Mehrwertsteuer in diesem Bereich gewährleistet ist. Im aktuellen Kompromisstext wird dies mit dem neuen Artikel 14a (allgemeiner Grundsatz), 66a (Steuertatbestand) und 242a (Aufzeichnungen) aufgenommen.

Allerdings konnte am 07.11.2017 die von der Ratspräsidentschaft angestrebte allgemeine Ausrichtung auf Grundlage des Kompromisstextes zu der Richtlinie nicht erreicht werden. Ziel ist nun, sie im Dezember zu erzielen. Dann ist davon auszugehen, dass die Richtlinie nach Stellungnahme des EU-Parlaments auf einer der nächsten Ratstagungen angenommen wird. Die detaillierten Fragen der Durchführung der MwSt-Richtlinie, die ab 2021 gelten sollen, einschließlich der Artikel 14a, 66a und 242a, sollen in einem späteren Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Durchführungsverordnung enthalten sein. Hierzu liegt bereits ein Entwurf einer Erklärung für das Ratsprotokoll vor, in dem die in dieser späteren Phase zu berücksichtigenden Fragen dargelegt sind (S. 52f).

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel