DBA

Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 2 - S-1304 / 17 / 10001 vom 09.10.2018

Auszug

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen das neue Merkblatt vom 09.10.2018.

Inhaltsübersicht

A Allgemeines

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B Verständigungsverfahren nach DBA

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C Verständigungs- und Schiedsverfahren nach der EU-Schiedskonvention

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D Anwendungsregelung und Veröffentlichung

Dieses Merkblatt tritt an die Stelle des Merkblatts vom 13. Juli 2006 - IV B 6 - S-1300 - 340/06 -, BStBl I 2006 S. 461 und wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Das BMF-Schreiben vom 05.04.2017 - IV B 5 - S-1304 / 0-04 - BStBl I 2017, 707 wird aufgehoben und die Regelungen in dieses Schreiben aufgenommen.

Quelle: BMF