EU-Amtshilferichtlinie

Merkblatt zum verpflichtenden automatischen und spontanen Austausch verbindlicher Auskünfte, verbindlicher Zusagen und Vorabzusagen zu Verrechnungspreisen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 6 - S-1320 / 16 / 10002 :014 vom 17.08.2017

Kurzfassung

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch nach der Richtlinie 2015/2376/EU des Rates vom 8. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung und zum verpflichtenden spontanen Informationsaustausch entsprechend den Vereinbarungen zu Aktionspunkt 5 des Projektes "Base Erosion and Profit Shifting" (Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) mit OECD- und G20-Staaten sowie IF-Staaten (BEPS-Projekt) Grundsätze festgelegt.

Im Einzelnen geht das BMF auf folgende Punkte ein:

A. Einführung

B. Rechtsgrundlagen

1. Rechtsgrundlage im Verhältnis zu EU-Mitgliedstaaten

2. Rechtsgrundlage im Verhältnis zu übrigen OECD-, IF- und G20-Staaten

3. Verhältnis der Rechtsgrundlagen zueinander

C. Sachlicher Anwendungsbereich

1. Sachlicher Anwendungsbereich im Verhältnis zu EU-Mitgliedstaaten

2. Sachlicher Anwendungsbereich im Verhältnis zu übrigen OECD-, IF- und G20-Staaten

D. Persönlicher Anwendungsbereich

1. Persönlicher Anwendungsbereich im Verhältnis zu EU-Mitgliedstaaten

2. Persönlicher Anwendungsbereich im Verhältnis zu übrigen OECD-, IF- und G20-Staaten

E. Zeitlicher Anwendungsbereich

1. Zeitlicher Anwendungsbereich im Verhältnis zu EU-Mitgliedstaaten

2. Zeitlicher Anwendungsbereich im Verhältnis zu übrigen OECD-, IF- und G20-Staaten

F. Staaten, mit denen ausgetauscht wird

1. Austausch im Verhältnis zu EU-Mitgliedstaaten

2. Austausch im Verhältnis zu übrigen OECD-, IF- und G20-Staaten

G. Anhörung

1. Automatischer Austausch im Verhältnis zu EU-Mitgliedstaaten

2. Spontaner Austausch im Verhältnis zu EU-Mitgliedstaaten

3. Spontaner Austausch im Verhältnis zu übrigen OECD-, IF- und G20-Staaten

H. Zeitpunkt der Übermittlung

1. Zeitpunkt der Übermittlung im Verhältnis zu EU-Mitgliedstaaten

2. Zeitpunkt der Übermittlung im Verhältnis zu übrigen OECD-, IF- und G20-Staaten

I. Verfahren der Übermittlung

1. Verfahren der Übermittlung im Verhältnis zu EU-Mitgliedstaaten

2. Verfahren der Übermittlung im Verhältnis zu übrigen OECD-, IF- und G20-Staaten

J. Schlussbestimmung

Quelle: BMF