Mehrwertsteuer

Möglichkeit einer befristeten generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft

Die EU-Finanzminister haben am 02.10.2018 eine Einigung über eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert erzielt.

Den Mitgliedstaaten soll es künftig unter bestimmten Bedingungen gestattet sein, für einen begrenzten Zeitraum eine generelle Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft anzuwenden und so die Haftung für Mehrwertsteuerzahlungen vom Lieferanten bzw. Dienstleister auf den Erwerber zu verlagern.

Das sog. Reverse-Charge-Verfahren soll lediglich auf inländische Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen oberhalb eines Schwellenwerts von 17.500 Euro je Umsatz erfolgen. Zudem unterliegt das Verfahren strengen technischen Voraussetzungen, z. B. muss der Anteil des Karussellbetrugs in dem Mitgliedstaat, welcher das Verfahren anwendet, 25 % an der Mehrwertsteuerlücke betragen. Der betreffende Mitgliedstaat ist außerdem zur Einrichtung angemessener und effizienter elektronischer Berichtspflichten für alle steuerpflichtigen Personen verpflichtet. Dies gilt insb. für diejenigen Personen, auf die das Verfahren angewandt wird.

Erst wenn ein Mitgliedstaat die einschlägigen Kriterien erfüllt und sein Antrag auf Anwendung des „Reverse-Charge"-Verfahrens vom Rat autorisiert wurde, kann zukünftig die generelle Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft von diesem Mitgliedstaat angewendet werden. Sie unterliegt zudem strengen Schutzvorkehrungen der EU.

Die neuen Bestimmungen zur generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft gelten ab dem Inkrafttreten der Richtlinie. Die Richtlinie und damit auch das Verfahren der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ist allerdings lediglich bis zum 30.06.2022 anzuwenden.

Sobald das EU-Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat, muss der Rat die Richtlinie einstimmig verabschieden.

Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der Union ist von großer Bedeutung für den EU-Binnenmarkt, da die Mehrwertsteuer als Eigenmittelquelle der Union für diese eine wachsende Einnahmequelle darstellt. Allein im Jahr 2015 beliefen sich die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer auf mehr als 1 Billion Euro (7 % des BIP der EU).

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel