Mehrwertsteuer

MwSt-Reform: Detailvorschläge der EU-Kommission

Wie schon bei Vorlage des MwSt-Pakets angekündigt, hat die EU-Kommission nun am 25.05.2018 einen Richtlinienvorschlag mit den Details (derzeit nur in englischer Sprache) zu den im Oktober 2018 vorgestellten "Eckpfeilern" folgen lassen. Mit diesem Vorschlag soll die gesamte Mehrwertsteuerrichtlinie überarbeitet und die derzeitigen Übergangsartikel ersetzt oder gestrichen werden. Es sollen rund 200 Artikel der insgesamt 408 Artikel der aktuellen MwSt-Richtlinie geändert werden. (Entgegen des Titels sind keine eigentlich technischen Inhalte - etwa wie Schnittstellen - enthalten.)

• Umstellung auf das Bestimmungslandprinzip

• Vereinfachung der Besteuerung von Waren/Betrugsbekämpfung

Künftig soll auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen Mehrwertsteuer erhoben werden. Der Vorschlag sieht vor, grenzüberschreitenden Warenhandel als "einheitliche steuerpflichtige Lieferung" zu definieren. Der Verkäufer muss die Mehrwertsteuer erheben. Beim Verkauf von Waren an Kunden in einem anderen EU-Land entspricht diese dem Steuersatz des Bestimmungsmitgliedstaates. Nur wenn es sich bei dem Kunden um einen zertifizierten Steuerpflichtigen (d. h. um einen von der Steuerverwaltung als zuverlässig angesehenen Steuerzahler) handelt, ist der Erwerber der Waren mehrwertsteuerpflichtig. Mit Änderung von Art. 214 wird vorgesehen, dass auch nicht steuerpflichtige juristische Personen, die Waren beziehen, eine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer führen müssen.

• Zentrale Anlaufstelle/OneStopShop (OSS)

MOSS soll auch im Rahmen von B2B zu OSS werden. Das System wird auch für Unternehmen außerhalb der EU, die an Unternehmen innerhalb der Union verkaufen und sich andernfalls in jedem Mitgliedstaat für die Mehrwertsteuer registrieren müssten, zugänglich sein - über in der EU-ansässige Intermediäre.

Bis 2,5 Mio EU-Jahresumsatz ist quartalsweise eine MwSt-Erklärung abzugeben (auch eine sog. Nullmeldung,) über 2,5 Mio monatlich (Art. 369 f, g).

Über OSS soll zukünftig auch der VSt-Abzug erfolgen. Dadurch erweitern sich auch die Inhalte der MwSt-Erklärung (Art. 369g, lit. (g), (i), Vorsteuerabzugsbetrag und Nettobetrag (USt abzgl. VSt je Mitgliedstaat). Der VSt-Abzug erfolgt nicht über OSS, wenn im jeweiligen Mitgliedstaat innerhalb der folgenden drei Quartalen bzw. elf Monate keine Umsätze aus Lieferungen und Leistungen getätigt werden, dann muss weiterhin das reguläre (separate) VSt-Vergütungsverfahren durchgeführt werden (über das BZSt, das aber an den jeweiligen Mitgliedstaat den Antrag weiterleitet). Auswirkungen auf die Liquidität hätte der Regelungsvorschlag zu USt-Erstattungsbeträgen (Art. 369ai): Vorgesehen ist, dass Erstattungsansprüche grundsätzlich vorgetragen werden. Eine Erstattung kann beantragt werden, wenn während zwei Quartalen bei quartalsweiser Erklärung bzw. drei Monaten bei monatlicher Erklärung ein Erstattungsanspruch bestand.

• Weniger Bürokratie

U. a. soll die zusammenfassende Meldung nur noch für Dienstleistungen verbleiben. Zusätzlich ist eine Öffnung für künftige Erleichterungen vorgesehen, die der Rat nach Konsultation der VAT-ExpertGroup gewähren kann. Die Rechnungsstellung im EU-weiten Handel wird den Gesetzen des Mitgliedstaats des Verkäufers unterliegen.

Ausblick

Zur Verabschiedung des Vorschlags bedarf es der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten im Rat, das EU-Parlament gibt eine - nicht bindende - Stellungnahme ab.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel