MwSt-Richtlinie

Neue MwSt-Regeln für eCommerce ab 2019/2021

Der Rat hat das sog. MwSt-Paket für den digitalen Binnenmarkt am 05.12.2017 verabschiedet. Es steht im Kontext mit der umfassenden MwSt-Revision, die die EU-Kommission vorantreibt, und die die grundsätzliche Umstellung auf das Bestimmungslandprinzip vorsieht.

Die neuen Regelungen, die die EU-Kommission am 01.12.2016 vorgeschlagen hatte, sollen die Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) modernisieren.

Die verabschiedeten Änderungen regeln insbesondere Folgendes:

  • Ausbau Mini-One-Stop-Shop (MOSS) zum One-Stop-Shop (OSS) ab 01.01.2021

    Zur Erleichterung der Abwicklung nach dem Bestimmungslandprinzip kann die Person, die die Mehrwertsteuer schuldet, sie bei einer einzigen Anlaufstelle („One-stop-shop"/ OSS) in dem Mitgliedstaat anmelden und abführen, in dem sie ansässig ist. Die bestehende Stelle (MOSS) wird ausgeweitet auf elektronische und grenzüberschreitende Dienstleistungen für Endverbraucher (bisher: elektronisch erbrachte Dienstleistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen) sowie B2C-Fernverkäufe von Gegenständen (EU).

    Die Frist für die Einreichung der quartalweisen MwSt-Erklärung wird von 20 Tagen auf das Ende des Monats, der auf das Ende des Steuerzeitraums folgt, verlängert. Auch die Berichtigungsmöglichkeiten werden erweitert.

    Für Start-ups und Kleinstunternehmen ist eine ab 2019 geltende Vereinfachung vorgesehen: Unterhalb von 10.000 Euro Nettoumsatz/Kalenderjahr müssen sie sich nicht bei OSS/anderen Mitgliedstaaten registrieren und führen inländische Mehrwertsteuer ab. Außerdem gelten für sie die inländischen Vorschriften für die Rechnungsstellung. Davon sind laut EU-Kommission 97 % aller grenzüberschreitend tätigen kleinen Unternehmen betroffen.
  • Auch bei Fernverkäufen mit Drittstaaten-Beteiligung bei einem Wert von unter 150 Euro ist die Mehrwertsteuer über eine einzige Anlaufstelle abzuwickeln (2021). Außerdem können - müssen ggf. - in der EU niedergelassene Vermittler als Steuerschuldner benannt werden. Die bisher geltende MwSt-Befreiung für die von Drittländern aus eingeführten Kleinsendungen mit einem Wert von unter 22 Euro wird zum Jahr 2021 aufgehoben.
  • Schnittstellenanbieter, wie Plattformen, Marktplätze und Portale, werden für die Einziehung der Mehrwertsteuer haftbar gemacht, indem sie als Personen gelten, die die Verkäufe getätigt haben (Art. 14a, 66). Sie werden zu Aufzeichnungen und deren 10-jähriger Aufbewahrung verpflichtet (Art. 242a). Diese Erweiterung gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag soll eine wirksame und effiziente Erhebung der Mehrwertsteuer in diesem Bereich gewährleisten.

Die detaillierten Fragen der Durchführung der MwSt-Richtlinie, die ab 2021 gelten, sollen in einem späteren Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Durchführungsverordnung enthalten sein.

Die offizielle Veröffentlichung der Änderungen im Amtsblatt steht noch aus.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel