Bekämpfung von Steuerbetrug

Neues MwSt-Paket eCommerce: Online-Marktplätze sollen Beitrag zur Steuerbetrugsbekämpfung leisten

​Die EU-Kommission hat am 11.12.2018 ein Maßnahmenpaket ( KOM(2018)821 und KOM(2018)819 ) vorgelegt, das einen reibungslosen Übergang zu den neuen MwSt-Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr ermöglichen soll, die ab Januar 2021 gelten. Es steht im Kontext zu dem im Dezember 2017 verabschiedeten MwSt-Paket zum eCommerce.

Zur Bekämpfung des Steuerbetrugs sollen danach auch Online-Marktplätze einen Beitrag leisten. Es soll so sichergestellt werden, dass die Mehrwertsteuer auf Gegenstände, die von Logistikzentren in der EU aus verkauft werden, korrekt abgeführt wird, auch wenn die Waren technisch gesehen von Nicht-EU-Unternehmen verkauft werden. Gleichzeitig soll der Verwaltungsaufwand für Unternehmen reduziert werden, die Gegenstände über das Internet verkaufen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten unterstützt werden, die 5 Mrd. Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen (bis 2020 wird mit einem Anstieg auf 7 Mrd. Euro gerechnet).

Mit den vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen ( KOM(2018)821 ) sollen detaillierte Vorschriften festgelegt werden, die zur Umsetzung der Änderungen der MwSt-Richtlinie (Online-Verkauf von Gegenständen) notwendig sind, die ab 2021 gelten. Über das elektronische Unternehmer-Portal für die Mehrwertsteuer, die „einzige Anlaufstelle" (MOSS, ab 2021 OSS), das mit den Maßnahmen eingeführt wird, können Unternehmen, die online Gegenstände an ihre Kunden verkaufen, ihren Mehrwertsteuerpflichten in der EU nachkommen.

Ab 2021 werden Betreiber großer Online-Marktplätze dafür sorgen müssen, dass die Mehrwertsteuer auf Gegenstände, die von Unternehmen aus Drittländern an Verbraucher in der EU über diese Plattformen verkauft werden, abgeführt wird. So definieren die Vorschläge, bei welchen Sachverhalten davon ausgegangen wird, dass eine Plattform einen Verkauf zwischen ihren Nutzern unterstützt hat, und welche Aufzeichnungen die Betreiber im Einzelnen zu den über ihre Schnittstelle abgewickelten Verkäufe führen müssen. Da die Online-Marktplätze für die entgangene Mehrwertsteuer haftbar sein werden, können die Steuerbehörden die geschuldete Mehrwertsteuer einfordern, wenn Verkäufer aus einem Drittland sich nicht an die Vorschriften halten.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel