EU-Recht

Richtlinie verabschiedet: Anzeigepflicht von aggressiven Steuerplanungsmodellen

​Der Rat hat am 25.05.2018 die Richtlinie zur Offenlegung von Steuerplanungsmodellen formal verabschiedet.

Konkret geht es um die „Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle" (mehr zum Vorschlag hier ). Ziel ist die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

Mit der Richtlinie sollen die OECD-Empfehlung 12 zur Offenlegung im Rahmen des BEPS-Projekt in EU-Recht übernommen werden. Die OECD hat jüngst am 09.03.2018 Modellregeln für die Verpflichtung von Intermediären zur Meldung von CRS-Vermeidungsvereinbarungen und Offshore-Strukturen an die zuständigen Finanzbehörden veröffentlicht. Die Richtlinie wird die Mitgliedstaaten zum Erlass nationaler Vorschriften bis zum 31.12.2018 verpflichten, nach denen Intermediäre - wie Steuerberater -potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle mit einer grenzüberschreitenden Komponente verpflichtend offenlegen müssen. In Deutschland wird ein Entwurf -auch für nationale Anzeigepflichten - für Sommer 2018 erwartet (dazu hier ).

Zur Abgrenzung, wann ein potenziell aggressives Steuermodell vorliegt, wird die Richtlinie eine Liste von "Kennzeichen" enthalten, die stark auf Steuervermeidung oder Steuermissbrauch hindeuten.

Die Steuerbehörden werden erhaltenen die Informationen, ggf. auch die Angaben zu den Intermediären und relevanten Steuerpflichtigen, automatisch quartalsweise über eine zentrale Datenbank mit Steuerbehörden der anderen Mitgliedstaaten austauschen.

Kann der Intermediär wegen seiner Verschwiegenheitspflicht der Offenlegungspflicht nicht nachkommen, ist die Verlagerung der Offenlegungspflicht auf den Steuerpflichtigen vorgesehen, der von dem Steuerplanungsmodell profitiert. Der Intermediär muss den Steuerpflichtigen darüber informieren. Für Verstöße gegen die Offenlegungspflichten sollen Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festlegen.

Die Veröffentlichung im Amtsblatt steht aus. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 31.12.2019 in nationales Recht umsetzen. Die Meldepflicht gilt ab dem 01.07.2020, der erste automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden wird am 31.10.2020 erfolgen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel