MwSt-Richtlinie

Richtlinie zur Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Der Rat hat am 06.11.2018 die Richtlinie (EU) 2018/1695 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug verabschiedet.

Die Richtlinie sieht eine Verlängerung folgender Maßnahmen vor:

  • Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (auf Empfänger der Leistung) anzuwenden, um den derzeitigen Betrug bei der Lieferung von unter Art. 199a Abs. 1 der MwSt-Richtlinie fallenden Gegenständen und Dienstleistungen zu bekämpfen.
  • Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Schnellreaktionsmechanismus gemäß Artikel 199b der MwSt-Richtlinie zur Betrugsbekämpfung zu nutzen.

Beide Artikel wären zum 31.12.2018 ausgelaufen. Beiden Maßnahmen haben sich aber als wirksam und gezielt zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs erwiesen und wurden daher bis zum 30.06.2022 - also bis zum Inkrafttreten der endgültigen Regelung für die Lieferung von Gegenständen zwischen Unternehmen in der EU - verlängert.

Zudem bestimmt die Richtlinie, dass zur Einführung des Schnellreaktionsmechanismus gemäß Art. 199b der MwSt-Richtlinie das in Art. 395 Abs. 2 und 3 festgelegte Verfahren (Ermächtigung der Mitgliedstaaten, von den gemeinschaftlichen MwSt-Vorschriften abzuweichen) innerhalb von sechs Monaten (statt acht Monaten) nach Eingang des Antrags bei der Kommission abzuschließen ist.

Die Richtlinie wurde am 12.11.2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit am 02.12.2018 in Kraft.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel