Zu Unrecht ausbezahlte Eigenheimzulage

Rückforderung einer auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto gezahlten Eigenheimzulage

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 22.12.2017 zum Urteil 5 K 42/15 vom 06.09.2017

Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat in seinem Urteil vom 6. September 2017 (Aktenzeichen 5 K 42/15) entschieden, dass eine vom Finanzamt zu Unrecht während des laufenden Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter ausbezahlte Eigenheimzulage nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom früheren Insolvenzverwalter zurückgefordert werden kann, wenn die Zahlung auf dessen Anderkonto eingegangen war.

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 25. Februar 2005 für Frau A Eigenheimzulage ab dem Jahr 2005 für ein Eigenheim fest. Den Verkauf zum 1. August 2005 zeigte die Verkäuferin dem Finanzamt nicht an. Am 6. Juli 2006 wurde über das Vermögen der Frau A das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Kläger bestellt. Am 16. März 2007 und am 25. März 2008 erfolgten Zahlungen der Eigenheimzulage für 2007 und 2008 auf das vom Kläger eingerichtete Anderkonto. Mit Beschluss vom 26. März 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau A aufgehoben und die Restschuldbefreiung angekündigt. Im Jahr 2009 stellte der Beklagte fest, dass das Objekt bereits am 1. August 2005 veräußert worden war. Daraufhin wurde die Eigenheimzulage ab dem Jahr 2006 aufgehoben und von Frau A die überzahlteEigenheimzulage für 2006 bis 2008 zurückgefordert. Die hiergegen erhobene Klage erledigte sich dadurch, dass der Beklagte das in dem Bescheid über Eigenheimzulage ab 2007 vom 26. August 2013 enthaltene Leistungsgebot zurücknahm und die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärten.

Mit Rückforderungsbescheid vom 3. September 2014 forderte der Beklagte sodann den Kläger zur Rückzahlung der gezahlten Eigenheimzulage für die Jahre 2007 und 2008 in Höhe von insgesamt 5.879,86 Euro auf. Seine Klage begründete der Kläger damit, dass nach Beendigung des Insolvenzverfahrens der vormalige Insolvenzschuldner für die Verbindlichkeiten einzustehen habe und der Rückforderungsanspruch verjährt und verwirkt sei.

Der 5. Senat wies die Klage ab, weil die Fehlüberweisungen auf einem vom Kläger eingerichteten Anderkonto eingegangen waren. Ausgehend von der Rechtsprechung des BGH zur bereicherungsrechtlichen Rückgewähr von Zahlungseingängen auf einem von einem Rechtsanwalt eingerichteten Anderkonto, der sich der BFH angeschlossen hat (BFH-Beschluss vom 12. August 2013 VII B 188/12, ZIP 2013, 2370), sei der Kläger der Leistungsempfänger der vom Beklagten gezahlten Eigenheimzulage für 2007 und 2008 gewesen. Denn der Kläger sei derjenige, der die Leistung des Beklagten aufgrund der Überweisungen auf das durch ihn eingerichtete Anderkonto tatsächlich erhalten habe. Auch habe keine Zahlungsverjährung vorgelegen, weil diese erst mit Ablauf des Jahres begonnen habe, in dem der innerhalb der Festsetzungsfrist ergangene Aufhebungsbescheid bekanntgegeben worden sei. Da im Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO die §§ 812 ff. BGB weder unmittelbar noch analog angewendet werden könnten, habe sich der Kläger weder auf die entsprechende Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB noch des § 814 BGB berufen können. Der Rückforderungsanspruch sei auch nicht verwirkt. Zwar sei er relativ spät gegenüber dem Kläger geltend gemacht worden, es fehle aber an einem Umstandsmoment, das zu einer Verwirkung hätte führen können.

Der Senat hat die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr.1 FGO zugelassen.

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Newsletter IV/2017