Abgabenordnung

Steuerliche Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände (§§ 14, 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO)

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 4 - S-0187 / 09 / 10001 :003 vom 18.01.2018

Deutsche Jugendherbergen sind als Zweckbetriebe nach § 68 Nr. 1 Buchst. b Abgabenordnung (AO) steuerbegünstigt. Mit Urteil vom 10. August 2016 (Az. V R 11/15) hat der BFH entschieden, dass die Leistungen an allein reisende Erwachsene einem selbständigen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach den §§ 14, 64 AO zuzuordnen sind. Es handelt sich insoweit um eine Änderung der Rechtsprechung, die eine Steuerbegünstigung der Leistungen gegenüber dem förderungswürdigen Personenkreis (Kinder, Jugendliche und deren Begleitpersonen) nicht mehr von einer Einhaltung der bislang maßgeblichen 10 %-Grenze bei der Leistungserbringung an alleinreisende Erwachsene abhängig macht. Das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2018 sieht eine Übergangsregelung für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2017 vor.

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung in Nr. 3 zu § 68 Nr. 1 AO wie folgt gefasst:

„3.

Bei Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheimen sowie bei Schullandheimen und Jugendherbergen müssen die geförderten Personen die Voraussetzungen nach § 53 AO nicht erfüllen. Leistungen, die von Jugendherbergen an allein reisende Erwachsene (= Personen nach Vollendung des 27. Lebensjahres) erbracht werden, begründen einen selbständigen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach §§ 14, 64 AO (BFH-Urteil vom 10.8.2016, V R 11/15, BStBl 2018 II S. XXX)."

Dieses Schreiben ist auf Veranlagungszeiträume beginnend ab 2018 anzuwenden.

Quelle: BMF