EU-Recht

Ungarische Kraftfahrzeugsteuer mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar

EuGH, Pressemitteilung vom 19.10.2017 zum Urteil C-65/16 vom 19.10.2017

Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar.

Diese Steuer stellt eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle dar, die nach dem Assoziierungsabkommen verboten ist.

Istanbul Lojistik Ltd ist ein türkisches Unternehmen, das Straßentransporte aus der Türkei in die EU durchführt. Im März 2015 stellten die ungarischen Steuerbehörden fest, dass für einen Lastkraftwagen dieses Unternehmens, der Textilerzeugnisse aus der Türkei nach Deutschland transportierte, die ungarische Kraftfahrzeugsteuer nicht entrichtet worden war.

Infolgedessen verlangten die ungarischen Behörden von Istanbul Lojistik die Zahlung dieser Steuer in Höhe von 60.000 Forint (ungefähr 200 Euro) und verhängten außerdem Bußgelder in Höhe von 600.000 Forint (ungefähr 2.000 Euro) gegen das Unternehmen. Istanbul Lojistik focht daraufhin die betreffenden Bescheide vor dem Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Szeged, Ungarn) an. Nach Ansicht von Istanbul Lojistik stellt die streitige Steuer eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle dar, die im Warenverkehr zwischen der EU und der Türkei nach dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei1 zur Durchführung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei2 über die Endphase der Zollunion verboten ist.

Das ungarische Gericht hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die streitige Steuer mit dem Beschluss des Assoziationsrats vereinbar ist.

In seinem Urteil vom 19.10.2017 weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass mit dem Beschluss des Assoziationsrats Zölle und zollgleiche Abgaben zwischen der EU und der Türkei beseitigt worden sind. Er stellt in diesem Zusammenhang außerdem fest, dass die Vorschriften dieses Beschlusses im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Warenverkehr auszulegen sind.

Der Gerichtshof betont dementsprechend, dass jede den Waren beim Überschreiten der Grenze einseitig auferlegte finanzielle Belastung unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, eine Abgabe zollgleicher Wirkung darstellt.

Der Gerichtshof weist sodann darauf hin, dass auch eine Abgabe, bei der der Abgabentatbestand die Beförderung von Waren ist und die nicht auf Waren als solche, sondern auf eine im Zusammenhang mit Waren erforderliche Tätigkeit erhoben wird, den Anforderungen unterliegen kann, die sich aus dem Grundsatz des freien Warenverkehrs ergeben. In diesem Zusammenhang stellt er fest, dass sich die Höhe der streitigen Steuer nach Kriterien richtet, die u. a. auf die Menge der Waren, die befördert werden können, und deren Bestimmungsort abstellen. Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass mit der streitigen Steuer, obschon sie nicht auf Erzeugnisse als solche erhoben wird, beim Überschreiten der Grenze nicht die Beförderungsdienstleistung als solche, sondern die Waren belastet werden, die von den in der Türkei zugelassenen Fahrzeugen befördert werden.

Unter diesen Umständen gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die streitige Steuer, die den Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegt wird, eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle im Sinne des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrats darstellt und daher mit diesem Beschluss nicht vereinbar ist.

Fußnoten

1 Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (ABl. 1996, L 35, S. 1).

2 Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits sowie den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde (ABl. 1964, 217, S. 3685).

Quelle: EuGH