Außensteuerrecht

Verrechnungspreise im ATAD-Umsetzungsgesetz

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 24.04.2020

Die Ressortabstimmung über die Verrechnungspreise im Gesetz zur Umsetzung der Anti- Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ist noch nicht abgeschlossen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 19/18585 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 19/18057 ).

Hinweis

Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz sollen u. a. unionsrechtliche Vorgaben der sog. ATAD-Richtlinien umgesetzt, die Grundlage für Verrechnungspreise erneuert und die Hinzurechnungsbesteuerung modernisiert werden (siehe Referentenentwurf des BMF zum ATAD-Umsetzungsgesetz vom 10.12.2019 ). Das BMF hat den ursprünglichen Entwurf des ATAD-Umsetzungsgesetz überarbeitet und zur Abstimmung an die anderen Ministerien versandt.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 427/2020