Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz

Vierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

BMF, Mitteilung vom 09.01.2020

Kurzfassung

Gegenstand der Verordnung ist eine Anpassung der Mindestzuführungsverordnung in der Lebensversicherung und eine entsprechende Anpassung der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung. Die Neuregelung soll für Eigentümer und andere Beteiligte einen Anreiz setzen, sich an der Finanzierung der Zinszusatzreserve zu beteiligen.

Zum Referentenentwurf können bis zum 27. Januar 2020 Stellungnahmen bei VIIB4@bmf.bund.de eingereicht werden.

Quelle: BMF