Änderung der MwSt-Richlinie

Zahlungsverkehrsdaten (B2C eCommerce) an Steuerverwaltungen

Die EU-Kommission hat am 12.12.2018 einen Gesetzgebungsvorschlag ( KOM(2018)812 ) zur Änderung der MwSt-Richlinie vorgelegt, um den MwSt-Betrug im grenzüberschreitenden eCommerce zu bekämpfen. Ziel ist es, Zahlungsdienstleister in die Verantwortung zu nehmen. Vorbild sind neben Finnland u. a. Norwegen, Australien und die USA.

Der Vorschlag sieht vor, dass

  • Zahlungsdienstleister (Art. 1 a-f PSDI II: Kreditinstitute, E-Geld-Institute, Postcheckämter, Zahlungsinstitute, EZB und nationale Zentralbanken, ggf. Mitgliedstaaten)
  • über grenzüberschreitende B2C eCommerce-Zahlungsvorgänge mit wirtschaftlichem Bezug (Schwellenwert: Zahlungsempfänger hat mehr als 25 Zahlungen/Kalenderquartal erhalten)
  • detaillierte Aufzeichnungen (Informationen über Zahlungsempfänger inkl. ggf. (Mehrwert)Steuer-Identifikationsnummer und Zahlungsvorgang (Betrag, Währung, Datum, Ursprung der Zahlung, etwaige Zahlungserstattungen)
  • führen und zwei Jahre aufbewahren
  • und den nationalen Steuerbehörden bereitstellen müssen.

Gleichzeitig wurde ein Vorschlag zur Änderung der Verordnung zur Verwaltungszusammenarbeit zur Betrugsbekämpfung ( KOM(2018)813 ) vorgelegt.

  • Hierin sind Vorschriften vorgesehen, wie die Mitgliedstaaten die von den Zahlungsdienstleistern bereitgestellten Informationen erfassen sollen. (Vorgesehen ist ein EU-weit einheitliches elektronisches Format für die Erfassung. Hierfür sollen Durchführungsrechtsakte sorgen.)
  • Außerdem ist die Schaffung eines neuen zentralen elektronischen Systems (CESOP) für die Speicherung und weitere Verarbeitung durch die Betrugsbekämpfungsstellen vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollen die auf nationaler Ebene gespeicherten Informationen an CESOP übermitteln. CESOP soll alle Informationen aggregieren und einen vollständigen Überblick generieren. CESOP soll nur für Ermittlungen bei MwSt-Betrug dienen, Zugriff sollen nur Eurofisc-Beamte haben.

Als Umsetzungsfrist ist der 01.01.2022 vorgesehen. Dies setzt voraus, dass der Vorschlag/die Vorschläge einstimmig von den Mitgliedstaaten angenommen werden.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel