Glückspielgesetz Schleswig-Holstein

Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz Schleswig-Holstein

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 02.10.2018 zum Urteil 5 K 17/16 vom 05.06.2018 (nrkr - BFH-Az.: II R 29/18)

Bei § 35 GlSpielG SH handelt es sich um keine nach der Richtlinie 98/34/EG notifizierungspflichtige technische De-facto-Vorschrift. Die Regelungen des GlSpielG SH über die Erhebung einer Glücksspielabgabe verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz. Die Erhebung der Glücksspielabgabe gem. § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH ist finanzverfassungsrechtlich zulässig. Ein strukturelles Vollzugsdefizit liegt bei der Erhebung der Glücksspielabgabe nicht vor.

Mit Urteil vom 5. Juni 2018 (Az. 5 K 17/16) hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass die Erhebung einer Glücksspielabgabe nach dem schleswig-holsteinischen Gesetz zur Neuregelung des Glücksspiels (GlSpielG SH) gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH verfassungsgemäß ist.

Die Klägerin ist im europäischen Ausland ansässig und vertreibt über das Internet Glücksspiele. Sie stellte im Februar 2012 Genehmigungsanträge für den Vertrieb von Online-Casinospielen und Sportwetten gem. §§ 20, 23 GlSpielG SH. Mit Genehmigungsbescheid vom 30. April 2012 genehmigte das Innenministerium Schleswig-Holstein der Klägerin, Sportwetten ab dem 1. Mai 2012 zu veranstalten. Mit weiterem Bescheid vom 19. Dezember 2012 wurde der Klägerin genehmigt, im Geltungsbereich des Gesetzes Online-Glücksspiele zu vertreiben. Die Klägerin reichte Jahresanmeldungen der Glücksspielabgabe für die Jahre 2012 und 2013 ein. Mit Bescheiden vom 21. März 2014 für 2012 und für 2013 wurde die Glücksspielabgabe jeweils erklärungsgemäß festgesetzt.

Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde für das Streitjahr 2013 zurückgewiesen. Mit der Klage wird insbesondere geltend gemacht, die Glücksspielabgabe könne nicht erhoben werden, weil gegen die Notifizierungspflicht der Richtlinie 98/34/EG verstoßen worden sei und die Abgabe verfassungswidrig sei, da sie gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz verstoße, als Sonderabgabe unzulässig sei und ein strukturelles Vollzugsdefizit bestünde.

Nach § 35 Abs. 1 GlSpielG SH (GVOBl. 2011, 280) wird von Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes Glücksspiele vertreiben, eine Glücksspielabgabe erhoben. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH gelten Glücksspiele als im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben, sofern sie über diesen Geltungsbereich hinaus durch einen Genehmigungsinhaber nach diesem Gesetz Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben, bestimmungsgemäß zugänglich gemacht werden. Ein Vertrieb in diesem Sinne liegt auch vor, wenn ein genehmigungspflichtiges Glücksspiel ohne erforderliche Genehmigung bestimmungsgemäß zugänglich gemacht wird (§ 35 Abs. 2 Satz 2 GlSpielG SH).

Die Abgabe entsteht gem. § 37 Abs. 1 GlSpielG SH mit dem Zustandekommen des Spielvertrags. Abgabenschuldner ist nach § 38 Abs. 1 Satz 1 GlSpielG SH der Glücksspielanbieter. Die Abgabe schuldet gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 GlSpielG SH auch, wer nicht genehmigte Glücksspiele anbietet.

Nach Auffassung des Senats konnte der Beklagte vorliegend die Abgabe nach § 35 Abs. 2 Satz 1 GlSpielG auch für die Spielverträge mit Spielern erheben, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in Schleswig-Holstein, sondern im übrigen Bundesgebiet hatten. Es gelte insoweit die Fiktion des § 35 Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH. Ein „bestimmungsgemäßes Zugänglichmachen“ im Sinne dieser Vorschrift liege schon dann vor, wenn das Glücksspiel über terrestrische Vertriebsstellen oder über das Internet in deutscher Sprache angeboten werde. Die Klägerin habe hier über das Internet Online-Casinospiele bundesweit angeboten.

Der schleswig-holsteinische Gesetzgeber habe auch nicht gegen die Notifizierungspflicht des Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/34/EG verstoßen, da es sich bei § 35 GlSpielG SH weder um eine „technische Vorschrift“ noch um eine technische „De-facto-Vorschrift“ im Sinne dieser Richtlinie handle.

Die Erhebung der Glücksspielabgabe nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH stehe auch im Einklang mit der Verbandskompetenz des Landesgesetzgebers. Die Genehmigung erstrecke sich in ihrer Wirkung nur auf das Gebiet Schleswig-Holsteins. Auch die Erhebung der Glücksspielabgabe knüpfe an die Verwirklichung des Abgabentatbestandes im Gebiet Schleswig-Holsteins und die Herbeiführung eines abgaberechtlichen Erfolgs in Schleswig-Holstein an. Ein Übergreifen in den Kompetenzenzbereich anderer Bundesländer liege nicht vor. Zwar müsse der Landesgesetzgeber auf die Interessen der übrigen Bundesländer Rücksicht nehmen. Es führten jedoch nur offensichtliche Verstöße zur Verfassungswidrigkeit einer landesgesetzlichen Regelung. Hier sei die Abgabenerhebung für das bundesweite Angebot des in Schleswig-Holstein genehmigten Glücksspiels hinreichend legitimiert. Zudem seien vergleichbare abgabenrechtliche Maßnahmen in anderen Bundesländern nicht getroffen worden, so dass im Hinblick darauf das Gebot der bundesstaatlichen Rücksichtnahme nicht verletzt sei. Da im Streitfall keine Abgabenpflicht nach § 35 Abs. 2 Satz 2 GlSpielG SH in Rede stehe, könne dahinstehen, ob der Gesetzgeber mit der Regelung in § 35 Abs. 2 Satz 2 GlSpielG SH seine Verbandskompetenz überschritten habe.

Es liege ferner auch keine unzulässige Sonderabgabe vor. Die Glücksspielabgabe genüge vielmehr den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Lenkungsfunktion. Schließlich bestehe auch kein strukturelles Vollzugsdefizit, da der schleswig-holsteinische Landesgesetzgeber zur Erhebung und Durchsetzung des § 35 GlSpielG SH zahlreiche ineinander greifende normative Vorkehrungen im GlSpielG SH getroffen habe.

Der Senat hat die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen. Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden, die beim BFH unter dem Az. II R 29/18 anhängig ist.

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Newsletter III/2018