Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen

70 Jahre GATT - Kein Happy Birthday für den Welthandel

DIHK, Mitteilung vom 02.11.2017

Am 30. Oktober 1947 unterzeichneten 23 Nationen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und legten damit den Grundstein für das aktuelle multilaterale Welthandelssystem. Die im GATT festgelegten Zollsenkungen und Spielregeln für den internationalen Warenaustausch wurden in den folgenden Jahrzehnten durch Erweiterungen des Abkommens und seit 1995 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) stetig weiterentwickelt. Aber ihre Zukunft erscheint derzeit unsicher wie nie.

Welthandelssystem am Wendepunkt

Die auf dem GATT basierenden Prinzipien und WTO-Abkommen haben maßgeblich zum Abbau von Handelsbarrieren, der Vereinfachung des internationalen Handels sowie zur Ausweitung des Welthandels beigetragen. Seit 1948 ist der Welthandel rund 270-fach gewachsen. Globale Vernetzung und Lieferketten sind heute Alltag. Globale Wertschöpfungsketten erfordern daher globale Regeln und Lösungen. Doch diese gemeinsamen Lösungen werden nun von einigen WTO-Mitgliedern in Frage gestellt. So haben z. B. die USA angekündigt, künftig in erster Linie bilaterale Abkommen verhandeln zu wollen. Streit unter den WTO-Mitgliedern behindert die Arbeit der Streitschlichtung in der WTO. So wird die Nachbesetzung von Richterstellen derzeit seitens der USA ausgebremst. Dabei ist die Streitschlichtung zwischen den Mitgliedstaaten eine der wichtigsten Säulen und Errungenschaften der WTO.

EU sollte Führungsrolle übernehmen

Fällt eine große Volkswirtschaft wie die USA als Triebkraft von Freihandel aus oder sagt sich gar von den Regeln der WTO los, hätte dies eine äußerst negative Signalwirkung für das gesamte Welthandelssystem. Bei einem Handelskrieg würden alle zu Verlierern. Angesichts der politischen Neuausrichtung der Handelspolitik der USA sollte die EU daher gerade jetzt bei der Frage offener Märkte und globaler Regeln mit starken Partnern vorangehen und die Zukunft der WTO gestalten. Hierfür sollte sie proaktiv bei konsensfähigen Themen ehrgeizige Koalitionen schmieden, um in drängenden Fragen wie digitalem Handel, Mittelstand und Investitionen endlich voranzukommen.

Forderungen für die 11. WTO-Ministerkonferenz

Kurz vor der 11. WTO-Ministerkonferenz Mitte Dezember in Buenos Aires fällt die Bilanz ernüchternd aus: Während Wertschöpfungsketten immer globaler werden und dadurch die Notwendigkeit eines weltweiten Regelwerkes für den Handel zunimmt, bleibt ein Durchbruch in der bereits 2001 begonnenen WTO-Verhandlungsrunde (Doha-Runde) nach wie vor aus. Ziel der Konferenz in Buenos Aires muss daher in erster Linie sein, die WTO funktionsfähiger und stärker zu machen - durch eine gemeinsame Vision der WTO-Mitglieder und flexiblere Verhandlungsansätze. Der DIHK setzt sich auch dafür ein, neue Themen in die Verhandlungen aufzunehmen, die Aussichten auf breite Zustimmung haben. Die Europäische Union hat in die laufenden WTO-Verhandlungen einen Vorschlag von DIHK und Eurochambres zur besseren Inklusion von KMUs in globale Wertschöpfungsketten eingebracht. Dabei geht es vor allem um verbesserte Transparenzpflichten. Eine Einigung hierzu in Buenos Aires wäre ein wichtiger Erfolg auch für die deutsche Wirtschaft. Die Mitglieder der WTO werden nicht müde zu betonen, dass multilaterale Abkommen die besten und fairsten Lösungen für alle bieten. Jetzt müssen sie Ernst machen, um das multilaterale System zu retten. Denn auch die außenwirtschaftlichen Erfolge der deutschen Wirtschaft sind bei weitem kein Selbstläufer.

Quelle: DIHK