Wahlprogramme im DIHK-Check

Bürokratieabbau - Tempo aufnehmen!

DIHK, Pressemitteilung vom 17.08.2017

Formulare, Meldepflichten, Bescheinigungen: Für Unternehmen bedeutet die jetzige Legislaturperiode unter dem Strich keinen Bürokratieabbau. Die Bundesregierung hat die Digitalisierung bisher nicht genutzt, um Prozesse an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Unternehmen durchgreifend zu vereinfachen: Beim E-Government liegt Deutschland im EU-Vergleich deutlich unter dem Durchschnitt. Auch zwei Bürokratieentlastungsgesetze konnten nur wenig bewegen. Positiv zu bewerten ist grundsätzlich die „One in, one out“-Regel, nach der jede zusätzliche Bürokratie durch Entlastung an anderer Stelle kompensiert werden muss. Sie macht den Ministerien deutlich, dass neue Gesetze häufig neue Belastungen für Unternehmen bedeuten. Das Bewusstsein, dass Bürokratieabbau durch Vereinfachung und Digitalisierung notwendig ist, findet sich auch in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl. Allein für Die Linke ist Bürokratieabbau kein Thema.

Regulierungslasten steigen

Die Unternehmen sehen sich immer wieder mit neuen Regulierungen konfrontiert: Kennzeichnungspflichten in der Lebensmittelbranche oder weitere komplexe Verbraucherrechte im Online-Handel und bei Reisen, zugleich müssen Nachweise wie Meldezettel und Belege jahrelang aufbewahrt werden. Betriebe müssen für immer mehr staatliche Aufgaben „Beauftragte“ einrichten; Melde- und Berichtspflichten sind besonders im Umweltbereich für mittelständische Unternehmen inzwischen nur noch über externe Rechtsberater zu bewältigen. „One in, one out“ vermindert diese Lasten nicht spürbar. Dafür gibt es zu viele Lücken: Weder die Bürden aus dem EU-Recht noch einmalige Belastungen werden angemessen berücksichtigt. So kommt beispielsweise die Anschaffung von elektronischen Kassen oder Hardware zu den laufenden Belastungen hinzu und überstieg in der Vergangenheit im Durchschnitt zwei Milliarden Euro pro Jahr (siehe Grafik).

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es

Die aktuellen Positionen zum Bürokratieabbau enthalten richtige Ziele. Die Union will die Zahl neuer Gesetzentwürfe in der kommenden Wahlperiode um mindestens zehn Prozent reduzieren, die SPD „unnötige Bürokratie (...) abschaffen“. Daneben gibt es unterstützenswerte Forderungen zum One-Stop-Shop für Gründer (Union, SPD, Grüne und FDP), die Weiterführung von „One in, one out“ (Union) oder die Einführung von „One in, two out“ (FDP). Die Grünen fordern „mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government-Dienstleistungen und Open Government“. Allerdings ringt sich keine Partei dazu durch, eine konkrete Zielmarke für den Bürokratieabbau zu formulieren. Allenfalls aus dem Programm der Union könnte man ableiten, dass bei 303 Regelungsvorhaben im vergangenen Jahr ein zehnprozentiger Abbau immerhin 30 Gesetze im Jahr weniger bedeuten würden.

Die Mühen der Ebene warten

Bezieht man das zehnprozentige Abbauziel der Union auf die gesamten Bürokratiekosten - im engeren Sinne der Melde- und Berichtspflichten -, würde dies immerhin eine Entlastung von rund vier Milliarden Euro bedeuten. Der Einfallsreichtum der Ministerien ist gefragt, um ein solches Ziel zu erreichen. Nach der großen Anstrengung, 25 Prozent der Bürokratiekosten in den Jahren 2007 bis 2012 abzubauen, sind es aber nun offensichtlich die Mühen der Ebene, die den weiteren Fortschritt beim Bürokratieabbau schwermachen. Vereinfachte Formulare, entschlackte Nachweispflichten und praxisnahe digitale Verwaltungsverfahren können aus DIHK-Sicht aber für eine neue Dynamik bei der Entlastung sorgen. Die neue Bundesregierung sollte jedenfalls ein schnelleres Tempo vorlegen, damit die guten Vorsätze der Parteien auch in gute Praxis münden.

Quelle: DIHK