Länderbericht Deutschland 2019

Deutschland performt mittelmäßig bei Unternehmensdienstleistungen, Steuern und Digitalisierung

Die EU-Kommission hat am 27.02.2019 ihre Analyse zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 EU-Mitgliedstaaten (sog. Länderberichte) veröffentlicht. Deutschland hat nur begrenzte Fortschritte erzielt.

Freiberufliche Dienstleistungen

Deutschland wird bei der Weiterentwicklung des Binnenmarkts eine wichtige Rolle zugeschrieben. Jedoch bestehen immer noch einige Hindernisse, wie bereits der in der Vergangenheit viel kritisierte fehlende Wettbewerb bei Unternehmensdienstleistungen. Hier werden insb. die Bereiche der Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung sowie Architektur- und Ingenieurwesen genannt. Laut EU-Kommission sind freiberufliche Dienstleistungen nach wie vor überreguliert, wobei als Wettbewerbshindernisse Vorbehaltsaufgaben, die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer und die Regulierung von Preisen und Gebühren genannt werden. Mit Ausnahme geringfügiger Maßnahmen infolge von Gerichtsentscheidungen (z. B. Anpassung Gebührenordnung der Steuerberater) sind keine politischen Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs bei Unternehmensdienstleistungen und reglementierten Berufen zu verzeichnen.

Steuern

Die Effizienz und Investitionsfreundlichkeit des Steuersystems sei verbesserungswürdig. Obwohl einige Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt wurden, wird das deutsche Steuersystem als zu komplex eingestuft. Wie auch in der Vergangenheit, wird die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener, oder Fehlanreize für Zweitverdiener kritisiert, die die Aufnahme einer Beschäftigung verhindern. Im Gegensatz zur hohen Steuerbelastung auf das Erwerbseinkommen liegen Einnahmen aus Verbrauch- und Umweltsteuern im EU-Durchschnitt gesehen darunter. Der gesetzliche Körperschaftsteuersatz und der effektive Durchschnittssteuersatz sind hoch. Das Steuersystem bleibt komplex und verursacht vergleichsweise hohe Befolgungskosten. Der effektive Erbschaft- und Schenkungssteuersatz ist mit etwa 2 % niedrig und begünstigt eine ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland.

Der Länderbericht regt daher eine Steuerumschichtung weg von Arbeit hin zu Erbschaften und Schenkungen an (S. 39 ff).

Digitalisierung

Deutschland hat bei der Integration der Digitaltechnik in Unternehmen einige Fortschritte erzielt. Jedoch werden digitale Technologien von KMU nur langsam übernommen. Laut Fortschrittsanzeiger für die Digitale Agenda nutzen deutsche Unternehmen zunehmend den Online-Handel für den grenzüberschreitenden Verkauf von Waren und Dienstleistungen.

Deutschland ist bei den digitalen öffentlichen Diensten im Rückstand. Im EU-Vergleich gehört es zu den Ländern mit der geringsten Online-Interaktion zwischen Behörden und Bürgern. Elektronische Behördendienste sind fragmentiert und nicht immer besonders benutzerfreundlich. Größere Fortschritte zur Verbesserung der Situation werden durch das Onlinezugangsgesetz oder den Portalverbund erwartet.

Auch der flächendeckende Ausbau der Hochleistungs-Breitbandinfrastruktur kommt trotz vielversprechender Ankündigungen laut EU-Kommission nur langsam voran. Beim Hochleistungs-Breitbandausbau auf nationaler Ebene und insb. in ländlichen Regionen hinkt Deutschland hinterher.

Laut EU-Kommission muss in künstliche Intelligenz und Cybersicherheit investiert werden, wenn Deutschland weltweit wettbewerbsfähig bleiben und seine digitale Souveränität wahren will.

Arbeit und Soziales

Des Weiteren stellt die EU-Kommission fest, dass nur wenige Maßnahmen ergriffen wurden, um z. B. einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu fördern. Gezielte Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von Arbeitnehmern an der Erwachsenenbildung würden dazu beitragen, den Arbeitskräftemangel anzugehen, und Anreize für ein längeres Erwerbsleben setzen. Außerdem muss Deutschland mehr in Bildung investieren, da u. a. das Angebot im Bereich der digitalen Bildung seinem Anspruch als Technologieführer auf allen Ebenen hinterherhinkt.

Hintergrund

Die Länderberichte sind Teil des sog. Europäischen Semesters, das der Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene dient. Die Berichte bilden die Grundlage für die nationalen Programme, die die EU-Mitgliedstaaten im April bei der EU-Kommission einreichen, und später in die jährlichen länderspezifischen Empfehlungen münden.

Deutschland hat seit Einführung des Europäischen Semesters in 2011 im Hinblick auf die Umsetzung bei 51 % der Empfehlungen einige Fortschritte erzielt, bei den verbleibenden 49 % waren begrenzte oder keine Fortschritte festzustellen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel