Paket zur Industriepolitik

Eine neue Industriestrategie für ein weltweit wettbewerbsfähiges, grünes und digitales Europa

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 10.03.2020

Die EU-Kommission hat am 10.03.2020 eine neue Strategie vorgelegt, mit der sie die europäische Industrie beim Übergang zu Klimaneutralität und Digitalisierung umfassend unterstützen will. „Die europäische Industrie ist der Motor für Wachstum und Wohlstand in Europa. Und sie funktioniert am besten, wenn sie auf das zurückgreift, was sie stark macht: die Menschen und mit ihren Ideen und Talenten, ihrer Vielfalt und ihrem Unternehmergeist“, erklärte Präsidentin Ursula von der Leyen. „Die europäische Industrie hat das Zeug dazu, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, und wir werden alles tun, um sie dabei zu unterstützen.“

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Europa hat die stärkste Industrie weltweit. Unsere großen und kleinen Unternehmen sichern Arbeitsplätze, Wohlstand und strategische Autonomie. Die Bewältigung des ökologischen und digitalen Wandels und die Vermeidung externer Abhängigkeiten in einem neuen geopolitischen Kontext erfordern radikale Veränderungen - und dies muss jetzt in Angriff genommen werden.“

Der Vorschlag enthält einen neuen Ansatz für die europäische Industriepolitik, der fest in den europäischen Werten und sozialmarktwirtschaftlichen Traditionen verankert ist und alle Akteure der europäischen Industrie, einschließlich großer und kleiner Unternehmen, innovativer Start-up-Unternehmen, Forschungszentren, Dienstleistungserbringern, Anbietern und Sozialpartnern unterstützt.

Die Kommission will unter anderem die EU-Wettbewerbsvorschriften und die Auswirkungen ausländischer Subventionen im EU-Binnenmarkt überprüfen und geistiges Eigentum besser schützen. Nachhaltige und intelligente Mobilität soll gefördert und eine Allianz für sauberen Wasserstoff ins Leben gerufen werden.

Eine eigens für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) konzipierte Strategie zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und den zahlreichen KMU in Europa dabei zu helfen, im gesamten Binnenmarkt tätig zu werden, Zugang zu Finanzierungen zu erhalten und eine Vorreiterrolle beim digitalen und ökologischen Wandel zu übernehmen.

Außerdem schlägt die EU-Kommission konkrete Schritte vor, wie bestehende Hindernisse im Binnenmarkt abgebaut werden können, damit alle Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU expandieren und konkurrieren können.

Das nun veröffentlichte Paket zur Industriepolitik umfasst folgende Initiativen:

Eine neue industriepolitische Strategie

Damit Europas führende Rolle im Industriesektor gewahrt bleibt, wird eine neue Industriestrategie dazu beitragen, drei Schlüsselprioritäten zu verwirklichen: die Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU und weltweit, ein klimaneutrales Europa bis 2050 und die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas.

In der Strategie werden die wichtigsten Triebkräfte des industriellen Wandels in Europa dargelegt. Das umfassende Paket sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

  • Einen Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Wahrung der technologischen Unabhängigkeit, zur Förderung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen, zur besseren Bekämpfung des Diebstahls geistigen Eigentums und zur Anpassung des Rechtsrahmens an den ökologischen und digitalen Wandel.
  • Da der Wettbewerb das Beste aus unseren Unternehmen herausholt, wird mit der fortlaufenden Überprüfung der EU-Wettbewerbsvorschriften, unter anderem mit der derzeitigen Bewertung der Vorschriften im Bereich der Fusionskontrolle und der Eignungsprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen, dafür gesorgt, dass unsere Vorschriften in einer sich rasch wandelnden, zunehmend digitalen Wirtschaft, die umweltfreundlicher und kreislauforientierter werden muss, ihren Zweck erfüllen.
  • Wir brauchen einen fairen Wettbewerb im In- und Ausland. Neben der bestmöglichen Nutzung ihres Instrumentariums handelspolitischer Schutzmechanismen wird die Kommission bis Mitte 2020 ein Weißbuch annehmen, das sich mit den wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt sowie mit dem ausländischen Zugriff auf öffentliche Aufträge in der EU und auf EU-Mittel befasst. Die Frage der ausländischen Subventionen wird in einem Vorschlag für einen Rechtsakt behandelt werden, der 2021 vorgelegt werden soll. Dies geht Hand in Hand mit den laufenden Arbeiten zur Stärkung der weltweiten Regeln für Industriesubventionen in der Welthandelsorganisation und mit Maßnahmen zur Behebung des Mangels an Gegenseitigkeit beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in Drittländern.
  • Umfassende Maßnahmen zur Modernisierung und Dekarbonisierung energieintensiver Industrien, Unterstützung des Bereichs nachhaltige und intelligente Mobilität, Förderung der Energieeffizienz und Gewährleistung einer ausreichenden und konstanten Versorgung mit kohlenstoffarmer Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen.
  • Stärkung der industriellen und strategischen Autonomie Europas durch die Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen mithilfe eines Aktionsplans für kritische Rohstoffe und Arzneimittel auf der Grundlage einer neuen EU-Arzneimittelstrategie, indem die Entwicklung strategischer digitaler Infrastrukturen und Schlüsseltechnologien unterstützt wird.
  • Eine Allianz für sauberen Wasserstoff, um die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen und die führende Rolle der Industrie zu erhalten, gefolgt von Allianzen für emissionsarme Industrien sowie für industrielle Clouds, Plattformen und Rohstoffe.
  • Weitere Rechtsvorschriften und Leitlinien für ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen und
  • erneut eine schwerpunktmäßige Befassung mit den Themen Innovation, Investitionen und Kompetenzen.

Zusätzlich zu einem umfassenden Maßnahmenpaket, das sowohl für horizontale als auch für spezifische Technologien konzipiert ist, wird die Kommission die Risiken und Bedürfnisse verschiedener industrieller Ökosysteme systematisch analysieren. Bei dieser Analyse wird die Kommission eng mit einem inklusiven offenen Industrieforum zusammenarbeiten, das bis September 2020 eingerichtet werden soll. Es wird sich aus Vertretern der Industrie, darunter KMU, Großunternehmen, Sozialpartner und Wissenschaftler, sowie der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen zusammensetzen. Bei Bedarf wird Fachwissen von Experten aus bestimmten Bereichen eingeholt. Auf den jährlich veranstalteten Industrietagen der Kommission werden weiterhin alle Akteure zusammenkommen.

Eine neue KMU-Strategie

KMU spielen eine Schlüsselrolle im industriellen Gefüge Europas. Zwei von drei Beschäftigten arbeiten bei einem KMU. Ohne KMU kann dieser neue industrielle Ansatz nicht erfolgreich sein. Mit der Strategie sollen KMU dabei unterstützt werden, eine Vorreiterrolle beim doppelten Übergang zu übernehmen. Dies bedeutet auch, dass für den Zugang zu den richtigen Kompetenzen zu sorgen ist. Zum Aufbau der von den KMU zur Bewältigung des doppelten Übergangs benötigten Kapazitäten wird die Kommission das Enterprise Europe Network durch die Bereitstellung spezieller Nachhaltigkeitsberater optimieren. Zudem wird sie Zentren für digitale Innovation in allen Regionen Europas einrichten, damit KMU in die Lage versetzt werden, digitale Innovationen zu integrieren. Sie wird Möglichkeiten für die Tätigkeit von Freiwilligen und für Schulungen auf dem Gebiet der digitalen Technologien schaffen.

Zur Erleichterung der Aktivitäten von KMU innerhalb und außerhalb des Binnenmarkts schlägt die Kommission Maßnahmen zur Beseitigung regulatorischer und praktischer Hürden vor, durch die KMU daran gehindert werden, ihren Geschäften nachzugehen oder zu expandieren. Die Kommission verstärkt unter anderem ihre Bemühungen zur Gewährleistung einer prompten Bezahlung. Insbesondere richtet sie eine neue virtuelle Beobachtungsstelle ein und sorgt für eine alternative Streitbeilegung. Damit KMU in Europa leichter an die Börse gehen können, wird die Kommission im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters von „InvestEU“ auch einen Fonds für den Börsengang (IPO) von KMU unterstützen.

Zur Förderung des Unternehmertums von Frauen wird die Kommission Investitionen in Unternehmen und Fonds ankurbeln, die von Frauen geleitet werden. Darüber hinaus fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Unternehmen zentrale Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Europa soll zum besten Standort für Neugründungen und Unternehmenswachstum gemacht werden. Die Kommission wird zusammen mit den Mitgliedstaaten einen sogenannten EU Start-up-Nations Standard erarbeiten, der dazu dient, bewährte Verfahren auszutauschen und zu übernehmen, um High-Tech-KMU und Start-ups ein schnelleres Wachstum zu ermöglichen.

Zur Sicherung des politischen Rückhalts für diese Maßnahmen wird ein hochrangiger KMU-Beauftragter der EU für eine enge Partnerschaft und Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Wege nationaler KMU-Beauftragter sowie mit den regionalen und lokalen Behörden sorgen. Er wird auch der Perspektive der KMU in den EU-Rechtsvorschriften mehr Gewicht verleihen.

Ein Binnenmarkt, der unseren Unternehmen und Verbrauchern Vorteile bringt

Der Binnenmarkt zählt zu den größten Errungenschaften Europas und bietet als solcher den europäischen Unternehmen einen groß angelegten heimischen Markt. Durch ihn werden Wettbewerb und Handel in der EU angekurbelt. Der Binnenmarkt bringt den Bürgerinnen und Bürgern in der EU eine größere Auswahl an Waren und Dienstleistungen sowie mehr Beschäftigungschancen und unternehmerische Möglichkeiten. Durch ihn erzielen europäische Unternehmen die nötige Hebelwirkung, um zu Weltmarktführern zu werden.

Dennoch können die Europäer aufgrund nach wie vor bestehender Hindernisse das Potenzial des Binnenmarkts nicht voll ausschöpfen. Schätzungen zufolge könnte die Beseitigung dieser Hindernisse bis Ende des Jahrzehnts einen Nutzen von bis zu 713 Mrd. Euro bringen. In dem heute veröffentlichten Bericht über Hindernisse für den Binnenmarkt wird aus der Perspektive der europäischen Unternehmen und Verbraucher eine breite Palette einschlägiger Hürden aufgezeigt. In dem Bericht werden die Ursachen dieser Hindernisse genannt: restriktive und komplexe nationale Vorschriften, begrenzte Verwaltungskapazitäten, unvollständige Umsetzung und unangemessene Durchsetzung der EU-Vorschriften.

Als Gegenmaßnahme nimmt die Kommission heute einen Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften an, mit dem Hindernisse beseitigt werden sollen, die auf Verstöße gegen das EU-Recht zurückzuführen sind. Der Aktionsplan beruht auf einer erneuerten Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, in deren gemeinsamer Verantwortung die ordnungsgemäße Durchsetzung und Anwendung der Binnenmarktvorschriften liegt. In diesem Zusammenhang wird mit dem Aktionsplan eine gemeinsame Taskforce der Kommission und der Mitgliedstaaten eingerichtet, um bei der Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften stärker zusammenzuarbeiten. Die Kommission ihrerseits wird die nationalen und lokalen Behörden bei ihren Bemühungen um eine ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Rechts unterstützen und wird nicht zögern, gegen Verstöße gegen Binnenmarktvorschriften entschlossen vorzugehen.

Hintergrund

Die Industrie spielt eine maßgebliche Rolle für das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in Europa. Die europäische Industrie ist in vielen Branchen weltweit führend und erwirtschaftet mit 35 Millionen Beschäftigten 20 Prozent der gesamten Wertschöpfung in der EU.

Im März 2019 forderte der Europäische Rat die Vorlage einer umfassenden und langfristigen industriepolitischen Strategie der EU sowie einen integrierten Ansatz für eine Vertiefung und Stärkung des Binnenmarkts. Die politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen, die vom Europäischen Parlament festgelegten Prioritäten und die strategische Agenda des Europäischen Rates für den Zeitraum 2019-2024 sowie der europäische Grüne Deal und die Strategie der Kommission zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas machen deutlich, dass für die Industrie neue Wege beschritten werden müssen.

Quelle: EU-Kommission