CETA

Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada tritt in Kraft

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 20.09.2017

Am 21. September 2017 tritt das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte diesen Meilenstein in der Handelspolitik der EU: „Dieses Abkommen steht für genau die Handelspolitik, die wir uns wünschen: Sie soll ein Instrument für Wachstum sein, vom dem die europäischen Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürgern profitieren, und uns gleichzeitig helfen, unsere Werte zu schützen, die Globalisierung zu meistern und globale Handelsregeln zu gestalten. Das Abkommen war Gegenstand einer umfassenden parlamentarischen Prüfung, die das gewachsene Interesse der Öffentlichkeit an der Handelspolitik widerspiegelt. Der intensive Meinungsaustausch, der über CETA während des gesamten Prozesses stattgefunden hat, ist ein Beweis für den demokratischen Charakter der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene. Ich erwarte, dass die Mitgliedstaaten im Kontext der laufenden nationalen Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens eine umfassende Debatte führen, von der niemand ausgeschlossen ist. Jetzt ist es für unsere Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger an der Zeit, diese Chance optimal zu nutzen. Zudem wird nun für jedermann deutlich, wie unsere Handelspolitik spürbare Vorteile für alle bringen kann.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich wie folgt: „Für unsere Exporteure wird sich einiges ändern. Mit dem vorläufigen Inkrafttreten können die Unternehmen in der EU sowie die Bürgerinnen und Bürger ab sofort in den Genuss der unmittelbaren Vorteile von CETA kommen. Außerdem geht davon ein positives Signal für die Weltwirtschaft und wohl auch ein Wachstums- und Beschäftigungsschub aus. CETA ist ein modernes und fortschrittliches Abkommen. Es zeigt deutlich, dass wir uns für einen freien, fairen und wertebasierten Handel engagieren. CETA hilft uns, die Globalisierung zu gestalten und Einfluss auf die globalen Handelsregeln zu nehmen. Darüber hinaus wird mit CETA unser unermüdlicher Einsatz für nachhaltigen Handel bestätigt und dafür gesorgt, dass unsere Regierungen weiterhin im öffentlichen Interesse regulieren können. Durch dieses Abkommen werden auch unsere Beziehungen zu unserem strategischen Partner und Verbündeten Kanada, mit dem wir historisch und kulturell eng verwoben sind, stark ausgebaut.“

Die vorläufige Anwendung von CETA läuft ab dem 21. September 2017 nach der Zustimmung durch die EU-Mitgliedstaaten im Rat sowie durch das Europäische Parlament an.

Vollständig und endgültig in Kraft treten kann das Abkommen jedoch erst, wenn es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Die Kommission wird mit den EU-Mitgliedstaaten und Kanada auf eine problemlose und wirksame Durchführung hinarbeiten.

Was bewirkt CETA?

CETA bietet in der EU ansässigen Unternehmen jeder Größe neue Möglichkeiten für Exporte nach Kanada. Durch das Abkommen werden die Unternehmen in der EU jährlich 590 Mio. Euro einsparen, die derzeit als Zölle auf Warenausfuhren nach Kanada fließen. Ab dem 21. September schafft Kanada die Zölle auf 98 % aller zwischen der EU und Kanada gehandelten Waren (nach Zolltariflinien) ab. Außerdem erhalten Unternehmen in der EU den besten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada, der Unternehmen aus dem Ausland je gewährt wurde, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Provinzen und Kommunen.

Von dem Abkommen werden ganz besonders die kleineren Unternehmen profitieren, die sich den mit Exporten nach Kanada verbundenen bürokratischen Aufwand am wenigsten leisten können. Sie werden Zeit und Geld sparen, wenn beispielsweise doppelte Prüfanforderungen für Waren, langwierige Zollverfahren und hohe Rechtskosten wegfallen. Die für die Exportförderung zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unterstützen Unternehmen gerne dabei, in das Übersee-Exportgeschäft einzusteigen, bestehende Handelsbeziehungen zu intensivieren und Investitionen ins Land zu holen.

CETA wird europäischen Landwirten und Lebensmittelherstellern neue Möglichkeiten eröffnen und gleichzeitig sensible Branchen in der EU umfassend schützen. Die Europäische Union hat ihren Markt für bestimmte Konkurrenzprodukte aus Kanada in beschränktem Umfang behutsam weiter geöffnet. Gleichzeitig wird der Zugang zum kanadischen Markt für wichtige europäische Exporterzeugnisse verbessert. Zu diesen Produkten zählen Käse, Wein und Spirituosen, Obst und Gemüse sowie verarbeitete Erzeugnisse. Durch CETA werden in Kanada außerdem 143 sogenannte geografische Angaben der EU für hochwertige regionale Lebensmittel und Getränke geschützt.

Auch die 500 Millionen Verbraucher in der EU werden vom CETA-Abkommen profitieren. Es beschert ihnen eine größere Auswahl, ohne dass Abstriche bei den geltenden europäischen Standards gemacht werden: Waren und Dienstleistungen können nämlich nur dann auf dem EU-Markt angeboten werden, wenn sie mit den EU-Vorschriften voll und ganz konform sind. Die Vorgehensweise der EU bei der Regulierung der Lebensmittelsicherheit wird sich durch CETA nicht ändern, auch nicht bei genetisch veränderten Produkten oder hinsichtlich des Verbots von hormonbehandeltem Rindfleisch.

Das Abkommen verbessert auch die Rechtssicherheit in der Dienstleistungswirtschaft, wird Beschäftigten in Unternehmen mehr Mobilität ermöglichen und einen Rahmen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen - vom Architekten bis zum Kranführer - vorgeben.

Außerdem können die Mitgliedstaaten auch in Zukunft öffentliche Dienstleistungen nach eigenem Ermessen organisieren. Diese und andere Fragen wurden in einer rechtsverbindlichen gemeinsamen Auslegungserklärung näher ausgeführt. Darin ist klar und unmissverständlich dargelegt, worauf sich Kanada und die Europäische Union in einer Reihe von Artikeln des CETA-Abkommens geeinigt haben.

Verfahren und nächste Schritte

Nach der Zustimmung seitens der EU-Mitgliedstaaten im Rat unterzeichneten die EU und Kanada das CETA-Abkommen am 30. Oktober 2016. Am 15. Februar gab das Europäische Parlament ebenfalls seine Zustimmung. Am 16. Mai 2017 ratifizierte die kanadische Seite das Abkommen. Mit der Annahme der notwendigen Durchführungsbestimmungen durch Kanada wurde der Weg für die vorläufige Anwendung frei.

Die vollständige Umsetzung von CETA wird erst nach der Ratifizierung des Abkommens durch alle Mitgliedstaaten abgeschlossen sein, die gemäß den jeweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen erfolgen wird. Ab dem Zeitpunkt des vollständigen Inkrafttretens von CETA wird ein neues Investitionsgerichtssystem an die Stelle des gegenwärtigen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) treten, der in zahlreichen bilateralen Handelsabkommen vorgesehen ist, die von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in der Vergangenheit ausgehandelt wurden. Der neue Mechanismus wird transparent sein und nicht auf Ad-hoc-Schiedsgerichten basieren.

Hintergrund

Das Abkommen über eine strategische Partnerschaft gibt die Rahmenbedingungen für die Beziehungen zwischen der EU und Kanada vor. Es ermöglicht eine intensivere Zusammenarbeit in strategischen Bereichen (Klimaschutz, Sicherheit, Außen- und Sicherheitspolitik), die im Interessen- und Verantwortungsbereich beider Seiten liegen. Durch das Abkommen über eine strategische Partnerschaft, das seit dem 1. April 2017 vorläufig angewandt wird, sowie durch CETA können die Beziehungen zwischen der EU und Kanada noch weiter vertieft werden.

Die Freihandelsabkommen der EU kurbeln nachweislich Wachstum und Beschäftigung in Europa an. Ein Beispiel dafür ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Südkorea. Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2011 haben Ausfuhren aus der EU nach Südkorea um mehr als 55 %, bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gar um 70 % zugenommen. Die Automobilverkäufe der EU in Südkorea haben sich verdreifacht, das Handelsdefizit hat sich in einen Überschuss verwandelt. Auch dieses Abkommen wurde nach der Ratifizierung auf EU-Ebene bis zur Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten mehrere Jahre lang vorläufig angewendet.

31 Millionen Arbeitsplätze in Europa sind vom Ausfuhrgeschäft abhängig. Im Durchschnitt sichert jede zusätzliche Exportmilliarde 14.000 Arbeitsplätze in der EU.

Quelle: EU-Kommission