IW-Kurzbericht 2/2018

Kommunale Unternehmen auf Expansionskurs

IW Köln, Pressemitteilung vom 02.01.2018

In den letzten Jahren haben kommunale Unternehmen weiter expandiert. In einigen profitablen Bereichen, vor allem der Energiewirtschaft und der Abfallwirtschaft, stehen sie dabei in direkter Konkurrenz mit privaten Unternehmen. Zwischen dem Anfang des Jahrzehnts 2010 und 2014 ist der Umsatz in den Flächenbundesländern fast 17 Prozent oder 42,2 Milliarden auf 293,4 Milliarden Euro gestiegen.

Dabei ist die Dynamik, aber auch die Bedeutung der kommunalen Unternehmen sehr unterschiedlich. Betrachtet man den Umsatz gemessen am Bruttoinlandsprodukt als Maßstab zum relativen Größenvergleich, ragt Sachsen mit besonders großen kommunalen Unternehmen heraus. Baden-Württemberg folgt auf Platz 2 vor Hessen und Thüringen. Deutlich kleiner dimensioniert sind die kommunalen öffentlichen Unternehmen in Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen und dem Saarland.

In absoluten Größen stechen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen heraus. 2014 haben die Kommunalunternehmen aus dem Südwesten 71,9 Milliarden Euro umgesetzt, in NRW waren es 63,4 Milliarden. Bayern und Hessen folgen mit 44,8 und 32,0 Milliarden. Auch Sachsen (22,3 Milliarden), Niedersachsen (17,2 Milliarden) und Rheinland-Pfalz (10,1 Milliarden) liegen inzwischen über der 10-Milliarden-Euro-Grenze.

Sachsen ist auch an der Spitze der Länder mit dem höchsten Wachstum kommunaler Unternehmen. Hier stieg der Umsatz zwischen 2010 und 2014 um 51 Prozent. Auch Thüringer Kommunen setzten ihre Unternehmen mit einem Plus von 50 Prozent auf Expansionskurs. In Bayern breiteten sich Unternehmen in Besitz von Städten und Kommunen ebenfalls aus und wuchsen um 26 Prozent; Nordrein-Westfalen folgt mit 21 Prozent. Deutlich zurückhaltender war Baden-Württemberg. Die hier schon sehr weit ausgebauten öffentlichen Unternehmen legten hier nur um 6 Prozent zu. Sehr ähnlich sah es mit 6 und 7 Prozent im Saarland und Sachsen-Anhalt aus. Besonders zurückhaltend waren Niedersachsens Kommunen. Während das Land immer noch Anteile an Volkswagen hält und dort eine privilegierte Stellung einnimmt, sind die Umsätze der kommunalen Unternehmen zuletzt sogar um 0,5 Prozent zurückgegangen.

Wirtschaftlich sind die Unternehmen für die Kommunen unter dem Strich lohnend. Sie konnte von einem positiven Jahresergebnis von 7,0 Milliarden Euro und Abführungen von 5,7 Milliarden Euro profitieren. Auf der anderen Seite mussten in defizitären Bereichen Verluste von 2,8 Milliarden Euro übernommen und Zuschüsse von 5,5 Milliarden Euro geleistet werden. Unter dem Strich stand aber immer noch ein Saldo von 4,4 Milliarden Euro. Allein im Bereich der Energieversorgung waren es 2014 6,5 Milliarden Euro. Wie unzuverlässig diese Einnahmenströme sind, zeigt allerdings der Vorjahresvergleich. 2013 war das Jahresergebnis nur halb so hoch, sodass für die Kommunen im Saldo gerade einmal 0,3 Milliarden Euro zur Verfügung standen.

Gerade die Energieversorgung war zuletzt starken Schwankungen unterworfen. In der Phase der Öffnung der Strommärkte - Ende der neunziger Jahre - haben sich viele Kommunen aus der Stromerzeugung, dem Vertrieb und dem Netzbetrieb zurückgezogen. Zu Zeiten steigender Preise und Gewinnmöglichkeiten sind viele Kommunen dann wieder in das - zu dem Zeitpunkt lukrative - Geschäft eingestiegen und engagieren sich inzwischen als überregionale Player in der Stromwirtschaft. Sichere Zahlungsströme sind damit aber nicht verbunden. Die Stromwirtschaft ist mit den doppelten Strukturveränderungen - der Marktöffnung und der Energiewende - zu einem sehr viel unsicheren und riskanteren Geschäft geworden.

Ganz unabhängig davon ist in einer marktwirtschaftlichen Ordnung kritisch zu hinterfragen, warum Kommunen sich mit den Geldern ihrer Bürger an Märkten engagieren, die auch ohne den staatlichen (hier kommunalen) Eingriff funktionieren. Die Sicherung der Stromversorgung gelingt auch ohne Unternehmen im öffentlichen Besitz; der Ausbau der erneuerbaren Energien wird durch entsprechende gesetzliche Vorgaben, insbesondere dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), vorangetrieben. Noch kritischer ist die öffentliche Tätigkeit in Bereichen, in denen private Anbieter verdrängt werden sollen, wie dies in der Abfallwirtschaft zu beobachten ist.

Quelle: IW Köln