Deutsch-Französicher Wirtschaftstag

Moscovici sieht einzigartige Chance für tiefgreifende Euro-Reform

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 08.11.2017

EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici hat beim vierten deutsch-französischen Wirtschaftstag am 08.11.2017 in Berlin für eine beherzte Weiterentwicklung der Eurozone geworben. Nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland öffne sich ein „einzigartiges Fenster der Möglichkeiten“. Die Chance sei vor allem politisch: In Frankreich wählten die Wähler einen Präsidenten, der sich entschieden für das Gemeinschaftsprojekt engagiert. Und die neue Regierung in Deutschland werde, da sei er sich sicher, ebenso proeuropäisch sein. Auch wirtschaftlich sei der Zeitpunkt günstig, da das Wachstum in der ersten Jahreshälfte stärker als erwartet war und auch in den kommenden Quartalen stark bleiben dürfte. Die Kommission werde im Dezember ihre Vorschläge vorlegen, um die Konvergenz und demokratische Steuerung im Euroraum zu stärken.

„Wir wollen einen ausgewogenen Ansatz: Verantwortung und Solidarität, Risikominderung und Risikoteilung müssen Hand in Hand gehen, und zwar schrittweise“, sagte Moscovici. Erstens gehe es um eine Stärkung der Finanzstabilität des Euroraums durch die Vollendung der Bankenunion, damit Steuerzahler und Einleger in der gesamten Union gleichermaßen geschützt sind und damit sich die Unternehmen in der gesamten Union zu den bestmöglichen Bedingungen finanzieren können. Zweitens müssen die Investitionen weiter angekurbelt werden. Eine neue Haushaltslinie für das Eurogebiet innerhalb des EU-Haushaltsplans könne mit einem makroökonomischen Stabilisierungsmechanismus verbunden werden.

Moscovici stellte in Berlin aber klar, dass eine solche Haushaltsfunktion keinen ständigen Transfermechanismus schaffen würde, da dies auch der Philosophie der Wirtschafts- und Währungsunion widersprechen würde.

Schließlich zielen diese Vorschläge darauf ab, die demokratische Kontrolle der von der Eurogruppe gemeinsam gefassten Beschlüsse zu verstärken. Dazu sei ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister, der dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich wäre und die Funktionen des Kommissars und des Präsidenten der Eurogruppe zusammenführen würde, eine sinnvolle Neuerung, so Moscovici.

Quelle: EU-Kommission