WPK

Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK rechtmäßig - Urteilsgründe des BVerwG

WPK, Mitteilung vom 21.06.2018

Das Bundesverwaltungsgericht wies nach Verhandlung am 28. März 2018 die Klage gegen die Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK für die Amtszeit 2014 bis 2018 auch im Revisionsverfahren ab.

Das oberste deutsche Verwaltungsgericht bestätigte damit die Rechtsauffassung der Vorinstanzen ausdrücklich, wonach der Vorstand und andere Gremien der WPK nicht in dem Verhältnis der Listenvertreter, wie sie im Beirat repräsentiert sind („Spiegelbildlichkeit"), gewählt werden müssen. Die WPK berichtete unter „Neu auf WPK.de" vom 28. März 2018 .

Inzwischen liegen die Urteilsgründe schriftlich vor. Die wesentlichen Aussagen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Der Gesetzgeber hat nur eine Gliederung der Organe der WPK nach Berufsgruppen vorgesehen. Gemäß § 59 Abs. 3 WPO erfolgt die Wahl der Beiratsmitglieder getrennt nach den beiden Gruppen der WP/WPG einerseits und der Gruppe der anderen stimmberechtigten Mitglieder andererseits. Diese Regelungen finden auf die Wahl der Vorstandsmitglieder entsprechende Anwendung. Die Repräsentation von Interessengruppen innerhalb dieser beiden Berufsgruppen reicht dagegen weniger weit. Ihre verbindliche Berücksichtigung bei der Bildung der vom Beirat zu wählenden Gremien ist nicht vorgesehen. Die Regelung in § 8 Abs. 3 Satz 1 WPK Satzung, wonach die Beiratsmitglieder die Vorstandsmitglieder in Kenntnis des Verhältnisses der im Beirat vertretenen Interessengruppen wählen, erschöpft sich in einem rechtlich nicht bindenden Appell.
  2. Auch aus dem verfassungsrechtlichen Demokratiegebot und dem passiven Wahlrecht der WPK-Mitglieder lässt sich ein Anspruch auf spiegelbildliche Repräsentanz im Vorstand und im Haushaltsausschuss nicht herleiten. Das Gebot der demokratischen Repräsentation kann auf die Organe der funktionalen Selbstverwaltung nicht eins zu eins übertragen werden. Der Gesetzgeber verfügt über einen weiten Gestaltungsspielraum.
  3. Die Interessengruppen der WPK sind nicht mit den politischen Parteien vergleichbar, weil sie nicht wie diese in Art. 21 Grundgesetz verfassungsrechtlich anerkannt sind. Auch die WPO selbst kennt keine Untergliederung des Beirates nach Interessengruppen.
  4. Für das einzelne Beiratsmitglied scheidet eine Berufung auf kollektive organschaftliche Befugnisse aus. Als „Rechte aus der Wahl" steht den Mandatsträgern nur das Recht auf gleiche Teilhabe an den Befugnissen des gewählten Organs und zu. Werden Befugnisse eines gewählten Beiratsmitgliedes dadurch verkürzt, dass der Beirat seine Befugnisse in Teilen an Untergremien delegiert, denen das Mitglied selbst nicht angehört, so ist eine Rechtsverletzung zwar denkbar. Weder der Vorstand noch der Haushaltsausschuss sind aber Untergremien des Beirates, an die der Beirat eigene Befugnisse delegiert hat. Der Vorstand ist eigenständiges Organ neben dem Beirat (§ 59 Abs. 1 WPO). Während der Beirat das satzungsgebende Hauptorgan der WPK ist, charakterisieren die dem Vorstand satzungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben diesen als Verwaltungsorgan der WPK. Es handelt sich auch nicht um ein um ein sogenanntes „Mischorgan".
  5. Auch beim Haushaltsausschuss fehlt es an einer Verlagerung von Befugnissen seitens des Beirates. Diesem kommt nur eine beratende Funktion im Sinne eines Sachverständigengremiums zu.

Das Urteil des BVerwG steht nachfolgend zur Verfügung.

Quelle: WPK