Datenschutz

DSGVO: Erste Abmahnungen im Verkehr

WPK, Mitteilung vom 22.01.2019

Die befürchtete Abmahnwelle nach dem Inkrafttreten der DSGVO ist zwar ausgeblieben, Grund zur Entwarnung ist das aber nicht. Das Landgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 13. September 2018 - 11 O 1741/18 UWG im einstweiligen Verfahren über eine Abmahnung auf Grundlage der DSGVO entschieden.

Gegenstand waren eine sehr kurze Datenschutzerklärung im Impressum, fehlende Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie zu Art und Zweck von deren Verwendung, zur Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools sowie insbesondere die fehlenden Belehrungen über Betroffenenrechte und der Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Gegenstand war außerdem die fehlende Verschlüsselung des Internetauftritts, der ein Kontaktformular zur Datenerhebung umfasste.

Ausgehend von der sehr knappen Urteilsbegründung handelt es sich um elementare Anforderungen der DSGVO, deren Umsetzung mit relativ geringem Aufwand möglich ist.

Hilfe der WPK zur Einhaltung der Anforderungen nach der DSGVO finden Sie in dem nachfolgend zur Verfügung stehenden Leitfaden der WPK.

Quelle: WPK