Berufsrecht

Neuer IESBA Code of Ethics in Kraft getreten

WPK, Mitteilung vom 17.06.2019

Am 15. Juni 2019 ist der neue Code of Ethics for Professional Accountants (Code) des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) in Kraft getreten. Veröffentlicht wurde er bereits am 9. April 2018 auf der Internetseite des IESBA. Der neue Code ist einerseits nutzerfreundlicher konzipiert, andererseits bringt er zahlreiche inhaltliche Neuerungen, zum Teil Verschärfungen mit sich.

  • Der Code ist neu strukturiert und sprachlich überarbeitet worden. Anforderungen sind im neuen Code mit "R" ("Requirements") gekennzeichnet, Anwendungshinweise mit "A" ("Application material").
  • Der neue Code besitzt ein überarbeitetes Rahmenkonzept ("Conceptual framework"): Der "Threats and Safeguards"-Ansatz (Gefährdungen und Schutzmaßnahmen) erfordert eine geänderte Betrachtung der Schutzmaßnahmen. Zudem muss der Zusammenhang zwischen kritischer Grundhaltung ("Professional Skepticism") und den allgemeinen Berufspflichten ("Fundamental principles") beachtet werden.
  • Der neue Code enthält überarbeitete Anforderungen im Zusammenhang mit der Annahme und Gewährung von "Anreizen" ("Inducements").
  • Der neue Code verpflichtet Angehörige der prüfenden Berufe (PAIPP), nunmehr auch die für die Angehörigen der rechnungslegungsbezogenen Berufe (PAIB) geltenden Vorschriften des Code zu beachten.
  • Der neue Code weitet das Verbot der Erbringung bestimmter Personaldienstleistungen bei Prüfungsmandanten aus.

A. Anwendbarkeit des Code

1. Personelle Anwendbarkeit

Der Code hat als Verlautbarung des privaten Standardsetzers IESBA für den Berufsstand in Deutschland grundsätzlich keine unmittelbare Geltung. Ausnahmen bestehen jedoch in zwei Fällen:

  • Die Praxis ist Mitglied im Forum of Firms (FoF), einem Zusammenschluss internationaler Prüfer-Netzwerke, deren Mitglieder die Einhaltung des Code erklärt haben.
  • Die Praxis hat sich im Rahmen eines Auftragsverhältnisses vertraglich zur Einhaltung des Code verpflichtet.

Die Einhaltung des Code darf grundsätzlich jedoch nicht im Widerspruch zu einschlägigen strengeren deutschen gesetzlichen Regelungen stehen. Gegebenenfalls ist in einem solchen Fall der Auftraggeber auf entsprechende Einschränkungen hinzuweisen.

2. Zeitliche Anwendbarkeit

Die unten näher beschriebenen neuen Vorschriften des Code sind wie folgt anzuwenden:

  • Part 1, 2 und 3: ab 15. Juni 2019
  • Part 4A: Für Abschlüsse, deren Geschäftsjahr am oder nach dem 15. Juni 2019 beginnt.
  • Part 4B: Bei zeitraumbezogenem Gegenstand für Zeiträume, die am oder nach dem 15. Juni 2019 beginnen.
  • Im Übrigen erfolgen Hinweise unten.

B. Neue Struktur

Der Code in der Fassung aus dem Jahr 2016 wurde restrukturiert und sprachlich überarbeitet. Zudem wird nunmehr zwischen mit „R" gekennzeichneten Anforderungen („Requirements") und mit „A" gekennzeichneten Anwendungshinweisen („Application material") differenziert. Ziel dieser Überarbeitung war es, die Lesbarkeit und Verständlichkeit des Code und damit die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen.

Der neue Code besteht aus vier Teilen (Part 1 - Part 4) und einem Glossar.

Part 1 gilt für alle Berufsangehörigen und beschreibt die allgemeinen Berufspflichten und das Rahmenkonzept, das der Einhaltung der Berufspflichten dient (entspricht Part A des Code 2016).

Part 2 gilt für „Professional Accountants in Business" (PAIB), das heißt die in gewerblicher Form tätigen Berufsangehörigen (bislang Part C des Code 2016). Allerdings ist zu beachten, dass Part 2 nunmehr ausdrücklich auch von „Professional Accountants in Public Practice" (PAIPP), das heißt den Angehörigen der prüfenden Berufe mit Blick auf das pflichtgemäße Verhalten innerhalb der Praxis zu beachten ist (R300.5).

Part 3 betrifft PAIPP (bislang Part B des Code 2016). Hier werden die allgemeinen Berufspflichten aus Part 1 ins Verhältnis zu einzelnen Dienstleistungen gesetzt und konkretisiert.

Part 4 betrifft Unabhängigkeitsregelungen für Prüfungen und besteht aus Part 4A (Abschlussprüfungen und Reviews) und Part 4B (andere Assurance-Leistungen) (bislang im Part B des Code 2016 enthalten). Diese Regelungen sind von den allgemeinen Berufspflichten losgelöst worden und werden nunmehr als „Independence Standards" bezeichnet.

C. Inhaltliche Änderungen

Neben der aufgezeigten Neustrukturierung wurde der Code 2016 auch inhaltlich überarbeitet. Im Folgenden sollen wesentliche Änderungen dargestellt werden, wobei kein Anspruch auf abschließende Darstellung erhoben wird.

1. Anwendung eines neuen Rahmenkonzeptes

Der „Threats and Safeguards"-Ansatz (Gefährdungen und Schutzmaßnahmen), der der Einhaltung der allgemeinen Berufspflichten dient, wurde überarbeitet. Geändert hat sich insbesondere die Qualifizierung von Schutzmaßnahmen. Schutzmaßnahmen sind nunmehr nur solche vom Berufsangehörigen aktiv ergriffene Maßnahmen, die die Gefährdung der Einhaltung der allgemeinen Berufspflichten auf ein vertretbares Maß beschränken (120.10 A2). Qualitative und quantitative Faktoren, wie zum Beispiel Berufsausübungsregeln, sind keine Schutzmaßnahmen mehr, sondern sind bei der Einschätzung der Gefährdung zu berücksichtigen (120.8 A1 und A2).

Der Berufsangehörige hat wie folgt vorzugehen:

a.Identifizierung von Gefährdungen (R120.6)

b.Einschätzung, ob die Gefährdung vertretbar ist (R120.7). Hierbei ist die Sicht eines vernünftigen und informierten Dritten maßgeblich (120.7 A1).

c.Eliminierung der Gefährdungen oder Reduzierung auf ein vertretbares Maß und/oder Ergreifung von Schutzmaßnahmen (R120.10).

Neu ist in diesem Zusammenhang auch die ausdrückliche Verpflichtung für den Berufsangehörigen, sein pflichtgemäßes Ermessen („Professional Judgment") auszuüben (R120.5 (a)). Flankiert wird dies mit entsprechenden Anwendungshinweisen, die insbesondere die Erforderlichkeit einer Neubewertung der Gefährdungen postulieren.

Für den Berufsstand dürften diese Neuerungen auch eine entsprechend andere Dokumentation der Beurteilung von Gefährdungen als bislang mit sich bringen (vergleiche hierzu ausführlich WP/StB Michael Niehues, Internationaler Verhaltenskodex für Berufsangehörige neugefasst, WPg 14.2018, 855, 857 ff.).

Speziell für Prüfungsaufträge wird nunmehr klargestellt, dass das Rahmenkonzept des Code gleichermaßen im Zusammenhang mit der beruflichen Unabhängigkeit anzuwenden ist (120.12 A1, gespiegelt in R400.12 und R900.15).

Zudem gibt es für Prüfungsaufträge neue Anwendungshinweise zur kritischen Grundhaltung (120.13 A1 und A2), mit denen der Bezug zu den allgemeinen Berufspflichten hergestellt wird.

2. Neue Anforderungen im Zusammenhang mit „Anreizen"

Der neue Code enthält für PAIB (Abschnitt 250) und PAIPP (Abschnitte 340, 420, 906) neue Anforderungen mit Blick auf die Annahme und Gewährung von „Anreizen" („Inducements"), einschließlich Geschenken („Gifts") und Bewirtungen („Hospitality").

Der Begriff „Anreiz" wurde neu definiert. Entscheidend ist die Beeinflussung des Verhaltens einer anderen Person (250.4 A1, 340.4 A1).

Der Berufsangehörige hat zunächst einschlägige nationale Vorschriften zu beachten (R250.5, R340.5). Sofern hiernach kein einschlägiges Verbot besteht, wird die Zulässigkeit des Anreizes mit Hilfe des sogenannten „Intent"-Test beurteilt. Maßgeblich ist hierbei die tatsächliche oder wahrgenommene Absicht zur unangemessenen Beeinflussung des Verhaltens einer anderen Person („intent to improperly influence behavior"). Eine unangemessene Beeinflussung liegt bei der Verursachung eines „unethischen Verhaltens" vor („unethical manner", 250.9 A1, 340.9 A1). Die Sicht eines vernünftigen Dritten ist ausschlaggebend („reasonable and informed third party test").

Falls eine Absicht zur unangemessenen Beeinflussung vorliegt, statuiert der Code für den Anreiz ein entsprechendes Verbot (R250.7-R250.8, R340.7-R340.8). Zusätzlich hat der Berufsangehörige das Rahmenkonzept des Code anzuwenden und mögliche Gefährdungen für die allgemeinen Berufspflichten zu berücksichtigen sowie gegebenenfalls bestimmte Maßnahmen zu treffen (250.10 A1-250.10 A2, 340.10 A1-340.10 A2). Sofern keine Absicht zur unangemessenen Beeinflussung vorliegt, ist das Rahmenkonzept des Code anzuwenden (250.11 A1-250.11 A6, 340.11 A1-340.11 A6). Sofern hierbei der Anreiz unbedeutend („trivial") und folgenlos („inconsequential") ist, gilt die Gefährdung als akzeptabel (250.11 A2, 340.11 A2).

Daneben sind gesonderte Vorschriften für den Fall der Annahme und Gewährung von Anreizen durch enge beziehungsweise nahe Familienangehörige („immediate or close family members") zu beachten (R250.12-R.250.13, R340.12-R340.13).

Geschenke und Bewirtungen sind für PAIPP auch im Zusammenhang mit ihrer Unabhängigkeit von Relevanz. Daher sind entsprechende neue Regelungen auch in Part 4A (Abschlussprüfungen und Reviews) und Part 4B (andere Assurance-Leistungen) getroffen worden (Abschnitte 420 und 906).

3. Zusätzliche Beachtung der Vorschriften der PAIB durch PAIPP

Der neue Code stellt ausdrücklich klar, dass die für PAIB geltenden Vorschriften (Part 2) auch von PAIPP mit Blick auf das pflichtgemäße Verhalten innerhalb der Praxis zu beachten sind (R300.5). PAIPP müssen somit prüfen, inwieweit sie die für PAIB geltenden Vorschriften auch im Innenverhältnis, das heißt innerhalb ihrer Praxisorganisation entsprechend anzuwenden haben.

4. Ausweitung des Verbots der Erbringung von Personaldienstleistungen bei Prüfungsmandanten

Während sich das für den Abschlussprüfer bestehende Verbot der Erbringung bestimmter Personaldienstleistungen bislang nur auf Unternehmen von öffentlichem Interesse bezog (290.210 Code 2016), weitet der neue Code dieses Verbot auf alle Abschlussprüfungen aus (R609.7). Abschlussprüfer dürfen hiernach Leistungen im Zusammenhang mit der Suche und Auswahl von Kandidaten sowie mit entsprechenden Referenzprüfungen für Prüfungsmandanten dann nicht erbringen, wenn es um die Position als Mitglied des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans oder mit der Möglichkeit der wesentlichen Einflussnahme auf die Rechnungslegung oder den zu prüfenden Abschluss geht (Erstanwendung für Abschlüsse, deren Geschäftsjahre am oder nach dem 15. Juni 2019 beginnen).

5. Sonstiges

Der neue Code enthält in den Abschnitten 260 und 360 die so genannten „NOCLAR"-Vorschriften („Responding to Non-Compliance with Laws and Regulations"), die bereits im Code 2016 enthalten waren und die seit 15. Juli 2017 in Kraft sind (vergleiche den WPK-Praxishinweis).

Auch die seit dem 15. Dezember 2018 geltenden Regelungen zu den Unabhängigkeitsanforderungen für langjährige Beziehungen zwischen Prüfungsteam und Prüfungsmandant sind im neuen Code enthalten (Long Association of Personnel with Audit Clients).

Daneben ist insbesondere noch auf die neuen Regelungen des Code für PAIB (und somit mittelbar auch für PAIPP) zur Erstellung und Präsentation von Informationen (Abschnitt 220) sowie zum Umgang mit Druck („Pressure") (Abschnitt 270) hinzuweisen.

Quelle: WPK