Stellungnahmen

WPK zum EU-Dienstleistungspaket - Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren

WPK, Mitteilung vom 28.08.2017

Mit Schreiben vom 24. August 2017 hat die WPK zu den Entwürfen der Berichterstatter zu zwei Bestandteilen des EU-Dienstleistungspakets Stellung genommen.

Die Entwürfe betreffen die Verhältnismäßigkeitsprüfung und das Notifizierungsverfahren, die Stellungnahmen richten sich an die Europäische Kommission, Abgeordnete des Europäischen Parlamentes, an die Finanzminister des Bundes und der Länder sowie an Abgeordnete des Bundestages.

Die WPK begrüßt die Änderungsvorschläge der Berichterstatter und schlägt weitere Änderungen vor, insbesondere um Bürokratie und überbordenden Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Für weitere Informationen, auch zu den nächsten Schritten im Gesetzgebungsverfahren, wird auf das WPK Magazin 3/2017, Seite 4, verwiesen, das Mitte September erscheint.

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Quelle: WPK