Telefonnummer ja, nein und wo?

Abmahnfalle Widerrufsbelehrung

Die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung sei „ein großes Thema für Online-Händler“, das Fragen bei diesen aufwerfe. Deshalb hat der Gütesiegel-Anbieter Trusted Shops einige Tipps zusammengestellt, die Abmahnungen verhindern helfen.

Viele Online-Händler stellen sich Trusted Shops zufolge die Fragen: Muss ich eine Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung angeben? Wenn ja, wie und wo? Madeleine Pilous, Legal Consultant bei Trusted Shops, liefert Antworten darauf, womit Reseller offenbar schon länger beschäftigt sind.

Denn eigentlich müssen schon seit der Novellierung des Fernabsatzrechtes im Juni 2014 Verbraucher den Widerruf nicht mehr schriftlich formulieren. Vielmehr legt der Paragraf 355, Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nun lediglich fest, dass „der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer erfolgt. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen.“ Eine Anforderung an die Form besteht damit nicht, es reicht ein Anruf. Die Frage nach der Angabe einer Telefonnummer geht damit einher.

Aktuelle Muster-Widerrufsbelehrung nutzen

In die aktuelle Muster-Widerrufsbelehrung, die gleichzeitig eingeführt wurde, sollen Händler darüber hinaus folgenden Textbaustein innerhalb einer Klammer einfügen: „ [...] Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse [...]. “

Trotzdem scheinen Händler diesbezüglich nach wie vor Beratungsbedarf zu haben. MadeleinePilous stellt klar, was „soweit verfügbar“ bedeutet: „Das OLG Hamm kam wie die Vorinstanz, das LG Bochum, zu dem Schluss, dass eine Nichtverfügbarkeit nur dann gegeben ist, wenn eine solche Nummer nicht existiert (OLG Hamm, Az. I-4 U 30/15).

Die Nichtexistenz einer Telefonnummer dürfte aber ein absoluter Ausnahmefall sein: Eine solche ist nicht nur regelmäßig im Rahmen der telemedienrechtlichen Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung anzugeben. Auch die fernabsatzrechtlichenInformationspflichten verpflichten den Unternehmer (europarechtswidrig) zur Angabe seiner Telefonnummer.“ Wer also Abmahnungen vermeiden möchte, sollte in der Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer angeben, rät Pilous.

Was gilt für Fax- und 0180-Nummern?

Darüber hinaus seien auch Faxnummern „soweit verfügbar“ anzugeben, also immer dann wenn ein geschäftlicher Anschluss existiert.

Ob eine Angabe von 0180-Nummern in der Widerrufsbelehrung zulässig ist, sei dagegen noch nicht abschließend geklärt und sollte deshalb vermieden werden. Das Landgericht Stuttgart habe die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, ob 0180-Nummern als Kunden-Hotlines verwendet werden dürfen.

Im Muster-Widerrufsformular, das Verbraucher für den Widerruf nutzen können und das Pilous zufolge „ebenfalls zwingend zur Verfügung zu stellen ist“, ist dagegen keine Telefonnummer vorgesehen: „Somit ist an dieser Stelle keine Telefonnummer anzugeben. Sofern aber eine Faxnummer verfügbar ist und diese in der Belehrung genannt wird, sollte diese aus Gründen der Rechtssicherheit auch an dieser Stelle angeben werden.“

Autor: Katrin Hofmann
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