Maßnahmen weitgehend umgesetzt

Bilanz zur Digitalen Agenda

In ihrem heute vorgelegten Legislaturbericht zur „Digitalen Agenda“ zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz ihrer Digitalpolitik.

Mit der Umsetzung der vor drei Jahren beschlossenen Digitalen Agenda zeigt sich die Bundesregierung zufrieden. In allen Handlungsfeldern seien Fortschritte erzielt worden.

„Mit der Digitalen Agenda haben wir wichtige Fortschritte im Hinblick auf die Digitalisierung unseres Wirtschaftsstandorts erzielt“, meint Bundeswirtschaftsministerien Brigitte Zypries. Deutschland sei zu einem Leitanbieter für Technologie im Bereich Industrie 4.0 geworden.

Digitale Strategie 2025

„Die Plattform Industrie 4.0 ist mit über 300 Akteuren mittlerweile eines der weltweit größten und erfolgreichsten Netzwerke, um die digitale Transformation produzierender Unternehmen zu unterstützen und das Thema auch international voranzutreiben. Mit der 9. GWB-Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) haben wir den wettbewerbspolitischen Ordnungsrahmen an die Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft angepasst. Auch die Bedingungen für Start-ups und Gründer haben wir kontinuierlich verbessert. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren und mehr öffentliches WLAN sind für Verbraucher eine gute Nachricht. Wir müssen dranbleiben, um die digitale Revolution mitzugestalten. Wie der Rahmen dafür aussehen kann, haben wir mit der ‚Digitalen Strategie 2025‘ und dem ‚Weißbuch Digitale Plattformen‘ vorgelegt. Denn wie die analoge Welt, braucht auch die digitale Welt eine Ordnungspolitik, wenn sie Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe ermöglichen soll.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière pflichtete Zypries bei: „Was die Bundesregierung in den vergangen vier Jahren im Rahmen der Digitalen Agenda erreicht hat kann sich sehen lassen.“ Durch zahlreiche Maßnahmen und Initiativen habe man die Digitalisierung positiv vorangetrieben und gleichzeitig Risiken wirksam eingedämmt. „Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Auch in der nächsten Legislaturperiode wird die Digitalisierung ein zentrales Thema bleiben“, mahnt de Maizière. Das Bundesinnenministerium sei darauf gut vorbereitet.

IT-Sicherheitsgesetz

Ein herausragendes Projekt der Agenda ist das Ende Juli 2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz. Hierin wurden Mindeststandards für die IT-Sicherheit bei Betreibern kritischer Infrastrukturen und eine Meldepflicht an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei kritischen IT-Sicherheitsvorfällen eingeführt. Mit der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016 wurde außerdem ein ressortübergreifender, strategischer Rahmen für alle Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Cyber-Sicherheit geschaffen.

Digital-Gipfel

Als zentrales Instrument der Digitalen Agenda wurde mit der Ausrichtung des Nationalen IT-Gipfels (nun „Digital-Gipfel“) auf die Handlungsfelder der Digitalen Agenda der Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gestärkt.

Auch Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, zeigt sich zufrieden: „Die Digitale Agenda ist ein Erfolg. Wir schaffen die Grundlagen, damit Deutschland auch in einer digitalisierten Welt spitze bleibt. Mit unserem Bundesprogramm für den Glasfaserausbau schließen wir unterversorgte Regionen ans Turbo-Internet an. Deutschland hat heute den dynamischsten Breitbandausbau in ganz Europa. Unser Ziel ist es, bis 2023 gemeinsam mit der Wirtschaft 100 Milliarden Euro in den Ausbau der Gigabit-Netze zu investieren und damit neben dem Glasfaserausbau auch die Entwicklung und den Rollout des nächsten Mobilfunkstandards 5G zu finanzieren.“

„Digitales Leistungszentrum“

Zugleich mache das BMVI den (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) Weg frei für die größte Mobilitätsrevolution seit Erfindung des Automobils: das automatisierte und vernetzte Fahren. „Wir haben ein Forschungsprogramm für digitale Testfelder aufgelegt und auf der A 9 das digitale Testfeld Autobahn errichtet – die weltweit erste intelligente und volldigitalisierte Straße; jetzt folgen mehrere innerstädtische Testfelder in ganz Deutschland“, zeigt Dobrindt auf. Zudem habe man das modernste Straßenverkehrsrecht der Welt beschlossen: Erstmals würden Mensch und Computer im Auto künftig gleichgestellt. „Dank unserer Maßnahmen ist Deutschland fit für die nächste Welle der Digitalisierung mit der Vernetzung aller Dinge, einem enormen Datenwachstum und neuen Schlüsseltechnologien. Wir sind heute unbestritten das digitale Leistungszentrum in Europa.“

„Erfolgsmodell“ –außer bei der Verwaltung

Auch der Bitkom hat wenig an der Umsetzung der Agenda zu kritisieren und spricht gar von einem „Erfolgsmodell“. „Nur bei 4 Prozent der ursprünglich 121 Einzelmaßnahmen hat sich noch gar nichts getan. Das ist eine beachtliche Bilanz“, meint Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Verbesserungspotenzial sieht Rohleder bei der Digitalisierung der Verwaltung, der Modernisierung des Bildungswesens und der digitalen Transformation der Wirtschaft.

Für die Digitalisierung sieht der Bitkom auch strukturelle Hemmnisse. „Die Digitale Agenda hat die Grenzen nationalen Regierungshandelns in einem europäisch eingebundenen und nach innen stark föderal geprägten Staat aufgezeigt. In zentralen Feldern der Digitalpolitik hat der Bund keine oder kaum Zuständigkeiten: Bildung, Medien, Verwaltung, auch innere Sicherheit. Hier betreiben wir in Deutschland digitale Kirchturmpolitik und der Langsamste bestimmt das Tempo“, so Rohleder.

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