Tipps von Trusted Shops

Bonitätsprüfungen rechtssicher durchführen

Überprüfungen der Zahlungsfähigkeit können im Ernstfall über das Wohl und Wehe von Händlern entscheiden. Doch der Teufel liegt im Detail, denn nur unter bestimmten Voraussetzungen sind sie zulässig.

Eine Prüfung der Bonität sollte nicht leichtfertig vorgenommen werden, kann sie doch schnell gegen geltende Gesetze verstoßen. Denn grundsätzlich sei jede Datenübermittlung an Auskunfteien unzulässig, erklärt Frieder Schelle, Rechtsexperte bei Trusted Shops.

Ausnahmen von der Regel

Ausnahmsweise dürften die Informationen aber ausgewertet werden, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Eine weitere Ausnahme ist dann gegeben, wenn gemäß dem Trusted-Shops-Rechtsexperten ein „überwiegend berechtigtes Interesse“ besteht. Doch was heißt das?

Im Paragraf 28, Absatz 1, Satz 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz - zielt auf personenbezogene Daten des Einzelnen) steht dazu: „Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig, [...] soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt [...] .“

Das bedeutet laut Schelle: „Wenn das Interesse eines Online-Händlers an einer Bonitätsprüfung schwerer wiegt als das Interesse des Kunden daran, dass seine Daten nicht weitergegeben werden, ist eine Bonitätsprüfung ohne Einwilligung zulässig.“

Es sei dann ein berechtigtes Interesse des Verkäufers gegeben, wenn dieser etwa wie bei Rechnungskauf das wirtschaftliche Risiko trägt beziehungsweise in Vorleistung geht. Schelle: „Beim Rechnungskauf ist keine Einwilligung notwendig.“ Bei Zahlung per Vorkasse dagegen muss eine Einwilligung eingeholt werden. Bei anderen Zahlungsarten sei ebenfalls ausschlaggebend, wer in Vorleistung geht. Wenn beispielsweise die Zahlung per Kreditkarte erst nach der Lieferung erfolgt beziehungsweise diese erst dann belastet wird, ist der Händler in Vorleistung gegangen und eine Einwilligung für die Bonitätsprüfung sei nicht erforderlich.

Für eine Echtzeit-Bonitätsprüfung, nach der sich entscheidet, welche Zahlungsmittel dem Kunden zur Auswahl gestellt werden, werde immer die Einwilligung des Kunden benötigt. Denn wer das wirtschaftliche Risiko trägt, steht zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht fest.

Wie die Einwilligung eingeholt werden sollte

Damit die auf elektronischem Weg eingeholte Zustimmung wirksam ist, „muss der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt haben, diese protokolliert werden, der Nutzer den Inhalt jederzeit abrufen können und sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können“, erklärt Schelle. Aktives Zustimmen und Wissen des Kunden darüber, über was genau er abstimmt, seien die Voraussetzungen für die Gültigkeit. Das Verstecken der Einwilligung oder allgemeine Formulierungen, denen nicht entnommen werden kann, um was es geht, sind nicht erlaubt.

Es biete sich eine nicht vorangekreuzte Checkbox mit einem „entsprechend eindeutigen Informationstext“ an. Da der Kunde wissen muss, welche Daten an wen zu welchem Zweck weitergegeben werden, sollten die Einzelheiten der Bonitätsprüfung konkret wiedergegeben werden. Um einen zu langen Einwilligungstext zu vermeiden, könnten die Einzelheiten verlinkt werden. Da die Einzelheiten ohnehin in der Datenschutzerklärung wiedergegeben werden müssen, könne zum Beispiel mittels eines Ankers auf die entsprechende Stelle in der Datenschutzerklärung verlinkt werden, etwa wie folgt: „[ ] Ich stimme einer Bonitätsprüfung zu.“

Information in der Datenschutzerklärung

Unabhängig davon, ob eine Bonitätsprüfung mit oder ohne Einwilligung des Kunden durchgeführt wird, müsse der Kunde in der Datenschutzerklärung über die Bonitätsprüfung informiert werden. Hierbei muss laut Schelle darüber informiert werden, an wen Kundendaten übermittelt werden und zu welchem Zweck.

Autor: Katrin Hofmann

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