Digitale Verwaltung 2020

Bundeskabinett beschließt Evaluierungsbericht für 2016

Das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ wurde zur Umsetzung des eGovernment-Gesetzes als gemeinsames Projekt aller Bundesressorts im September 2014 vom Bundeskabinett verabschiedet. Der vom Kabinett beschlossene Evaluierungsbericht 2016 informiert nun über den aktuellen Stand dieses Programmes.

Einleitend heißt es dazu aus dem Bundesinnenministerium: „Anspruch einer digitalisierten Bundesverwaltung sind nutzerfreundliche, durchgängige, möglichst medien-bruchfrei vernetzte Prozesse zwischen allen Verfahrensbeteiligten, die einfach zu bedienen, effizient und effektiv sind. Voraussetzung dafür ist die flächendeckende Einführung der eAkte.“

Beispielgebendes Projekt sei die eGesetzgebung, die den Gesetzgebungsprozess zwischen allen Verfassungsorganen vollständig elektronisch abbildet, von der Konzeption des Gesetzes bis zur Verkündung im elektronischen Gesetzblatt.

Die Ergebnisse der Evaluierung zeigten, dass die bereits in Kraft getretenen Umsetzungsverpflichtungen in weiten Teilen erreicht werden und damit wichtige Grundlagen für Vernetzung und Interoperabilität geschaffen worden seien.

Die Evaluierung zeigt aber auch, dass die gewünschte Digitalisierung der Verwaltung nur erreicht werden könne, wenn die verschiedenen Programme und Maßnahmen stärker koordiniert würden und gemeinsame Infrastrukturen sowie Standardkomponenten konsequent genutzt würden.

„Mit dem Programm 'Digitale Verwaltung 2020' haben wir wichtige Grundlagen für die Digitalisierung der Bundesverwaltung gelegt. Klar ist aber auch: Wir gehören noch nicht zu den Spitzenreitern in Europa. Das aber ist unser Ziel. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine effiziente, leistungsstarke Verwaltung, die es erlaubt, orts- und zeitunabhängig, schnell und einfach Anträge zu stellen, die schnell und kompetent beschieden werden“, sagte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière anlässlich der Verabschiedung.

Mit dem geplanten Onlinezugangsgesetz und dem Aufbau eines Portalverbundes der deutschen Verwaltung auf allen Ebenen werden weitere wichtige Ziele für ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen erreicht werden, so der Minister.

„Ich bin guter Hoffnung, dass wir mit Ländern und Kommunen einen gemeinsamen Weg für eine digitale Verwaltung finden, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen entlastet“, so der Bundesinnenminister.

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