Neuregelung des Safe-Harbor-Abkommens

Bundesrat fordert Klagerecht für Datenschützer

Der Bundesrat hat sich vor dem Hintergrund des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für ein ausdrückliches Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern gegen sogenannte Angemessenheitsentscheidungen der Europäischen Kommission eingesetzt.

Hintergrund dieses Vorschlags ist die Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Dieser entschied, dass den nationalen Aufsichtsbehörden ein Klagerecht für solche Fälle zustehen muss, in denen sich Betroffene gegen eine Datenübermittlung in einem Drittstaat wenden, die auf einer Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission beruht – beispielsweise gegen eine Übertragung personenbezogener Daten von der EU in die USA auf Grundlage der Safe-Harbor-Entscheidung.

Ein solches Klagerecht vor den nationalen Gerichten kann dazu führen, dass das deutsche Gericht die Frage der Gültigkeit der Kommissionsentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorlegt.

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Der Bundesrat schlägt zur Umsetzung eine spezielle Klageform im Bundesdatenschutzgesetz vor und bittet die Bundesregierung mit einer am 13. Mai gefassten Entschließung, möglichst zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Bislang sei unsicher, ob eine Klagemöglichkeit für Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland bestehe, heißt es in der Begründung.

Zudem sei zu prüfen, wie Datenschutzaufsichtsbehörden die Bundesrepublik Deutschland in geeigneten Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten könnten – beispielsweise bei der Erhebung von Nichtigkeitsklagen.

So müsse für die Datenschutzaufsichtsbehörden – unter Berücksichtigung dieser Vorgaben – die Möglichkeit bestehen beziehungsweise geschaffen werden, eine gerichtliche Überprüfung weiterer beziehungsweise neuer Angemessenheitsbeschlüsse nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG veranlassen zu können.

Den Datenschutzaufsichtsbehörden müsse zudem eine effektive Prüfung der Frage eröffnet sein, ob Entscheidungen nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG den Maßstäben des Urteils des EuGH Vorliegen eines gleichwertigen Schutzniveaus in einem Drittland gerecht werden. Dies gelte insbesondere auch mit Blick auf eine neue Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA.

Hier finden Sie den vollständigen Beschluss.

Autor: Manfred Klein

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