Weniger Auflagen, mehr Wagniskapital

Das hält der Koalitionsvertrag für Startups bereit

Das Thema Startups spiegelt sich im Koalitionsvertrag 2018 in verschiedenen Kapiteln wider. Bürokratische Hürden sollen niedergerissen und die Unternehmensfinanzierung vereinfacht werden. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Maßnahmen.

Ob die Große Koalition (GroKo) zustande kommt, darüber stimmen die SPD-Mitglieder demnächst ab. Der Koalitionsvertrag 2018 ist online zu finden. Was darf die deutsche Startup-Szene von den Vertragspartnern erwarten, falls die Abstimmung positiv ausfällt?

Der erste Verweis auf das Thema Startups findet sich unter Punkt IV/4. „Forschung und Innovation“. Hier heißt es: „ Die Validierung des Innovationspotenzials von Forschungsergebnissen wollen wir ebenso fördern wie Startups und Gründungen aus der Forschung.“

Im weiteren kann der Punkt IV/5 „Digitalisierung“ folgendermaßen zusammengefasst werden: Die GroKo will Gründer von Bürokratie entlasten – vor allem in den ersten Jahren der Unternehmensgründung, wie beispielsweise durch die Befreiung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer in den ersten beiden Jahren nach Gründung. Auch die Digitalisierung der Verwaltung durch ein zentrales digitales Portal für Unternehmen und ein behördenübergreifendes Datenmanagement soll Gründern das Leben sehr vereinfachen.

Zudem sollen Familie und Unternehmensgründung besser vereinbar sein. Um Gründungen aus der Beschäftigung zu erleichtern, wird die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit geprüft. Es ist geplant, Eltern in der unternehmerischen Gründungsphase beispielsweise mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Zuschüssen für haushaltsnahe Dienstleistungen zu unterstützen. Außerdem will die GroKo vermehrt Frauen durch spezielle Hilfen dazu animieren, Unternehmen zu gründen (Seite 42).

Finanzierung eines Startups

Für die Finanzierung der Startups sollen neben Fortführung und Weiterentwicklung bestehender Instrumente wie EXIST, EIF und High-Tech-Gründerfonds auch zwei neue große Fonds eingeführt werden: Der Tech Growth Funds sowie ein „großer nationaler Digitalfonds“ zusammen mit der deutschen Industrie. Durch letzteren könnten vermehrt institutionelle Anleger wie Versicherungsfonds und Pensionsfonds in die Wachstumsfinanzierung von Startups einsteigen (Seite 42). Anreize für Wagniskapital durch die Privatwirtschaft, die öffentliche Hand sowie europäische Finanzpartner sollen geschaffen werden (Seite 62 ff).

Außerdem sollen gezielte Fördermaßnahmen aus einem EU-Topf ermöglicht werden. Dafür soll eine einheitliche Definition des Startup-Begriffs sorgen. Auch wünscht die Groko, den digitalen Binnenmarkt möglichst schnell zu vollenden. Konkret wird die Schaffung flächendeckender Breitbandnetze und die möglichst unbürokratische Skalierung digitaler Geschäftsmodelle bei bestmöglichem Datenschutz gefordert.

Geplant ist ebenfalls den Austausch zwischen Mittelstand und Gründern systematisch zu fördern, unter anderem durch Austauschprogramme, Ausbau der Kompetenzzentren, Informationsprogramme wie Breitband@Mittelstand oder Mentoringprogramme (Seite 43).

Gründerfreundliche Rente

Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, will die GroKo eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (zum Beispiel in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können. Wobei diese insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen. Zudem sollen die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige reduziert werden (Seite 92).

Gab's schon

Nicht alles ist neu, was in dem Koalitionsvertrag steht. So wurde beispielsweise der Tech Growth Funds schon im Sommer 2016 von den Staatssekretären Machnig (SPD) und Spahn (CDU) angekündigt. Im nun vorliegenden Koalitionsvertrag wird leider kein Datum genannt, wann der Fonds starten soll – und anders als bei der ersten Ankündigung (10 Milliarden Euro) auch kein Fondsvolumen.

Andere Punkte, wie die Gründerzeit oder der „one-stop-shop“ standen bereits 2013 fast wortgleich im Koalitionsvertrag – und wurden laut dem Digitalverband Deutschland Bitkom nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt. Zudem bleiben viele der Vorhaben sehr vage, zahlreiche Maßnahmen werden zunächst „geprüft“ (zum Beispiel. „Wir prüfen die Einführung steuerlicher Anreize zur Mobilisierung von privatem Wagniskapital.“).

Es bleibt also abzuwarten, ob und wie die Pläne umgesetzt werden. Konkrete Hinweise zur späteren Ausgestaltung fehlen in dem Papier. Außerdem gibt es keine Garantie, dass einzelne Ankündigungen überhaupt angegangen werden.

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