Überwachungssoftware

Der neue Bundestrojaner soll kommen

Bald soll der Staat wieder in die Rechner verdächtiger Bürger eindringen und deren Telekommunikation überwachen können. Das Bundesinnenministerium hat in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass ein vom Bundeskriminalamt entwickelter Bundestrojaner seine Einsatzgenehmigung bekommt.

Ursprünglich hatten Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt geplant, bis Herbst 2015 die entsprechende Überwachungssoftware einsatzbereit zu haben. Diese Pläne hatten sich zwar verzögert, wurden aber nicht aufgehoben: Wie der Deutschlandfunk meldet, habe das BKA nun einen eigenen sogenannten Bundestrojaner für Quellen-Telekommunikationsüberwachung entwickelt.

Wie die Behörde sowie das Bundesinnenministerium dem Sender auf Nachfrage bestätigten, rechne man in den nächsten Tagen mit einer Freigabe für den Einsatz der Software. Bereits nächste Woche könnte es demnach soweit sein. Mit Hilfe der Überwachungssoftware soll es Ermittlern möglich gemacht werden, über das Internet die per Smartphone oder Computer stattfindende Kommunikation verdächtiger Personen zu überwachen.

BKA und Innenministerium verfolgen schon seit Jahren Pläne zu einem möglichen Einsatz eines staatlich sanktionierten Trojaners zur Überwachung Verdächtiger. Die Pläne waren von Beginn an höchst umstritten. Im Februar 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Regelung des damaligen nordrhein-westfälischen Landesverfassungsschutzgesetzes zur Online-Überwachung gekippt. Damals hatten die Richter Grenzen für Online-Überwachung vorgeschrieben.

Schließlich bestehe für jeden Bürger ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität, auch beim Einsatz informationstechnischer Systeme. Nur bei überragend wichtigen Rechtsgütern, wie etwa Gefahr für Leib und Leben oder Straftaten gegen den Bestand des Staates, könne ein heimlicher Fernzugriff auf den Rechner eines Bürgers erfolgen. Es müssten aber Tatsachen für einen Verdacht bestehen, und ein Richter müsse den Einsatz einer solchen Software genehmigen.

Kritik: Sicherheitslücken statt Schutz der Bürger

Damals wie heute ist der staatliche Einsatz eines Trojaners zur Fernüberwachung von Rechnern seitens Kritikern und Datenschützern höchst umstritten. „Die prinzipielle Unterscheidung zwischen einem Trojaner, der nur Kommunikation ausleiten soll und einem, der generell auch zum Beispiel zur Raumüberwachung geeignet ist, ist nicht zu treffen“ zitiert der Deutschlandfunk eine Aussage von Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, zu dem Thema.

Damals wie heute ist der staatliche Einsatz eines Trojaners zur Fernüberwachung von Rechnern seitens Kritikern und Datenschützern höchst umstritten. „Die prinzipielle Unterscheidung zwischen einem Trojaner, der nur Kommunikation ausleiten soll und einem, der generell auch zum Beispiel zur Raumüberwachung geeignet ist, ist nicht zu treffen“ zitiert der Deutschlandfunk eine Aussage von Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, zu dem Thema.

Auch von Seiten der Partei Bündnis 90 / Die Grünen erntet das Vorhaben weiter Kritik: Es könne nicht sein, dass "der Staat für seine eigenen Interessen Sicherheitslücken ausnutzt, statt 99, Periode 9 Prozent der Bürger zu schützen", sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegenüber dem Deutschlandfunk.

Auch war das Bundeskriminalamt durch die Beauftragung der umstrittenen deutsch-britischen IT-Firma Elaman/Gamma International in Kritik geraten. Deren Spionagesoftware FinFisher, mit der unter anderem die heimliche Aufzeichnung von Skype-Kommunikation möglich ist, war nachgewiesenermaßen an mehrere Unrechtsregime verkauft worden, etwa in Ägypten.

Unter anderem dafür hatte die Firma 2012 den Negativpreis Big Brother Award erhalten, der an Firmen und Institutionen für grobe Verletzung von Privatsphäre und Weitergabe persönlicher Daten an Dritte verliehen wird. Das BKA betonte allerdings, dass es sich bei dem aktuellen Tool zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung um eine Eigenentwicklung handele.

Trotz aller Kritik hatte das Bundeskriminalamt über die Jahre hinweg stets an Plänen zum Einsatz eines Bundestrojaners in Verdachtsfällen festgehalten. Im April 2015 hatte BKA-Chef Holger Münch gegenüber dem Spiegel bestätigt, dass die Behörde bis zum Herbst 2015 mit dem Einsatz einer entsprechenden Spähsoftware rechne. Die Genehmigung hierfür hat sich zwar offensichtlich verzögert, stehe aber nun wohl unmittelbar bevor.

Update: Einsatz wurde genehmigt

Wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums in der Bundespressekonferenz am 22.02. mitteilte, ist die Genehmigung für den Einsatz des neuen Bundestrojaners erteilt worden. Die technischen Tests und der notwendige rechtliche Vorlauf seien abgeschlossen, das Instrument könne jederzeit zum Einsatz kommen. Das Programm des Bundeskriminalamtes soll der Überwachung laufender Gespräche und Chats dienen.

Autor: Sebastian Gerstl

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