Nordrhein-Westfalen und Berlin

eGovernment-Gesetze auf der Zielgeraden

Sowohl Nordrhein-Westfalen wie auch das Land Berlin haben lange an den Entwürfen zu ihren jeweiligen eGovernment-Gesetzen gearbeitet. Nun wollen beide Länder noch in diesem Sommer ihre eGovernment-Gesetze verabschieden.

Um für den letzten Schliff der jeweiligen Gesetzesvorlagen zu sorgen, hat das Land Nordrhein-Westfalen kürzlich eine öffentliche Anhörung durchgeführt, und Berlin hat nur wenige Tage später seinen Entwurf in die parlamentarische Beratung eingebracht.

Im Zuge der öffentlichen Anhörung waren Bürger und Experten dazu aufgerufen, den Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zu beurteilen. Die Initiative D21 erklärte etwa zum Entwurf des eGovernment-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen: „In weiten Teilen greift der vorliegende Entwurf des Landes NRW die Regelungen des entsprechenden Bundesgesetzes vom Juli 2013 auf, geht aber an einigen wesentlichen Stellen auch darüber hinaus. So werden in den Bereichen elektronischer Verwaltungszugang, Informationspflichten, ePayment und interbehördliche Kommunikation und Datenaustausch eigene, begrüßenswerte Schwerpunkte gesetzt.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Insgesamt kann man konstatieren, dass der Gesetzesentwurf geeignet ist, bestehende Hürden der Verwaltungsmodernisierung im Land abzusenken und eGovernment in NRW voranzubringen.“ Aus Sicht der Initiative D21 gab es jedoch auch einiges zu kritisieren. Vor allem die im Gesetz genannten Umsetzungszeiträume gaben Anlass zur Kritik. Zwar heißt es im Paragraph 9, die Einführung der elektronischen Akte solle bis spätestens 1. Januar 2022 erfolgen. Im Paragraph 12 formuliert das Gesetz dann allerdings: „Verwaltungsabläufe der Behörden des Landes sollen spätestens bis 1. Januar 2031 auf elektronischem Weg abgewickelt und entsprechend gestaltet werden (elektronische Vorgangsbearbeitung).“

Dazu erklärte die Initiative D21: „Diese Umsetzungszeiträume sind nach Ansicht der Initiative D21 deutlich zu lang bemessen und trotzdem noch als ‚Soll‘ und nicht als ‚Muss‘-Vorgaben definiert. Mit Blick auf immer kürzer werdende technologische Innovationszyklen und den heutigen Stand der eGovernment-Umsetzung sind derartige Zeiträume weder geeignet, den bereits bestehenden eGovernment-Defiziten zeitnah zu begegnen, noch zu verhindern, dass sich die Modernisierungsschere zwischen der Verwaltung auf der einen Seite und Gesellschaft und Wirtschaft auf der anderen Seite weiter öffnet.“ Ein weiterer Kritikpunkt widmete sich der Einbindung der Kommunen.

Dazu heißt es im Papier der D21 weiter: „Der vorliegende Entwurf bietet wenig Innovationsimpulse und bindende Umsetzungsvorgaben für die kommunale Ebene. Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind von der Verpflichtung zur Einführung der elektronischen Akte und der elektronischen Vorgangsbearbeitung mit vorheriger Prozessanalyse und -optimierung ausgenommen.“

Gerade diese Instrumente stellten jedoch die wesentlichen verwaltungsinternen digitalen Infrastrukturen dar, um in Zukunft medienbruchfreie, effiziente Verwaltungsprozesse zu gestalten. Vor dem Hintergrund des Konnexitätsprinzips und der absehbaren Kosten für den Landeshaushalt sei das geplante Vorgehen zwar nachvollziehbar.

Gleichwohl wäre die Schaffung von Anreizmechanismen für die Umsetzung von eAkte und elektronischer Vorgangsbearbeitung auf der kommunalen Ebene im Rahmen des eGovernment-Gesetzes wünschenswert, so die Autoren. Diese Kritik dürfte die Verfasser des eGovernment-Gesetzes von Nordrhein-Westfalen umso härter treffen, da sie gerade auf die Einbindung der Kommunen großen Wert gelegt hatten.

Berlin will an die Spitze

Berlin hat mit seinem Entwurf eines eGovernment-Gesetzes Großes vor: Man will das stringenteste und innovativste eGovernment-Gesetz Deutschlands schaffen. Aber auch in Düsseldorf wird noch fleißig nachgebessert.

Ein weiterer Kritikpunkt am Entwurf des eGovernment-Gesetzes von Nordrhein-Westfalen waren die zahlreichen Ausnahmeregelungen. Dazu heißt es in der D21-Stellungnahme: „Im Entwurf des Gesetzes werden eine Vielzahl von Bereichen und Tatbeständen definiert, die von der Umsetzung oder Anwendung des Gesetzes ausgenommen bleiben. Dies mag in allen Einzelfällen jeweils begründbar sein und ist sicher auch der grundsätzlichen Konsensfähigkeit zum Gesetzesentwurf in der Abstimmung der Landesverwaltung geschuldet. Es sollten im Entwurf jedoch deutlicher der Wille und gegebenenfalls bereits Koordinierungs- und Gestaltungsaufträge erkennbar werden, um zu einer flächendeckenden eGovernment-Nutzung im Land zu gelangen.“ Dies gelte auch in Hinblick auf eine enge Auslegung und Überprüfung von Vermeidungsgründen wie „unverhältnismäßiger technischer Aufwand“ oder „unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Aufwand“ in einigen Paragraphen des Gesetzesentwurfs.

Marktorientierung nicht hinreichend ausgeprägt

Vor dem Hintergrund stagnierender Nutzerzahlen im eGovernment wurde von der Initiative D21 auch die fehlende Marktorientierung des NRW-Ansatzes kritisiert.

Dazu schreiben die Autoren: „Wie erwähnt stellen fehlendes Vertrauen in den Datenschutz und Unkenntnis von Angeboten wesentliche Nutzungshürden von eGovernment durch Bürger und Unternehmen dar. Viele gut gemeinte eGovernment- und IT-Infrastrukturprojekte der Vergangenheit sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Nutzungszahlen, Anwendungsfälle, Einsatzszenarien oder Folgeprojekt im Kontext Personalausweis mit eID-Funktion, De-Mail oder P23R können hier exemplarisch genannt werden.“

Abhilfe schaffe nach Meinung der D21 eine fundierte Markt- und Zielgruppenanalysen sowie das Schaffen von Anreizsystemen. „Um erfolgreich zu sein“, so die Verfasser, „muss ein Angebot der entsprechenden Zielgruppe bekannt sein. Darüber hinaus muss die Zielgruppe einen Bedarf haben oder spüren, den das Angebot zu decken verspricht.

Das Angebot muss aufgrund seiner Gestaltung auf das Interesse der Zielgruppe stoßen, und schließlich genutzt und dem analogen Angebot vorgezogen werden. Sind die Nutzer des Angebots zufrieden, besteht die Chance auf wiederholte Nutzung“.

Auf dem Weg ins digitale Zeitalter

Ein eGovernment-Gesetz müsse diesen Zusammenhang berücksichtigen, indem es für eGovernment-Marketing erforderliche Budgets, Ressourcen, Know-how und Rahmenbedingungen definiere. Wenn dies erfolge, könne das eGovernment-Gesetz NRW wichtige Impulse setzen. In die Kritik geriet vor allem die fehlende Verankerung von eGovernment und Digitalisierung in der Verwaltungsausbildung sowie das mangelnde Change Management bei der eGovernment-Einführung. Als exemplarisch für diesen Zusammenhang griffen die Autoren die geplanten Schulungsmaßnahmen heraus, zum Beispiel würden nur 3.000 Euro pro Behörde und Jahr für Change Management und allgemeine interne Kommunikation veranschlagt.

Auch das Bundesland Berlin berief Anfang April eine Expertenkommission, um die Vorarbeiten zum künftigen eGovernment-Gesetz kritisch zu würdigen. Auch das BerlinereGovernment-Gesetz hat einen langen Weg hinter sich, denn eigentlich sollte es schon vor Jahren verabschiedet werden, wie die Opposition kritisiert. Nun soll es jedoch schon in wenigen Monaten verabschiedet werden, zumindest jedoch noch vor dem Ende der Legislaturperiode Mitte September diesen Jahres.

Im Vorfeld der Expertenanhörung hatten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in einer gemeinsamen Presseerklärung für das eGovernment-Gesetz verbindliche Regelungen und eine Zentralisierung der IT-Landschaft in den Berliner Behörden gefordert. In der Pressemitteilung heißt es unter anderem: „Die Berliner Verwaltung steht vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung verändert die Möglichkeiten für vernetztes Verwaltungshandeln. Die Verwaltungen werden durch den technischen Fortschritt in der Lage sein, effizienter zu handeln und dem Bürger schneller und umfassender Dienstleistungen anzubieten.“

Und weiter: „Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum geplanten Berliner eGovernment-Gesetz eingebracht. Nach seinem Beschluss soll das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten eGovernment-Gesetze sein.“ Kernpunkt des Änderungsantrages sei zudem eine klare Zentralisierung der fachlichen und finanziellen Verantwortung in der Funktion eines/r neuen IT-Staatssekretärs/IT-Staatssekretärin. Die derzeit fragmentierte IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden soll zukünftig zentral gesteuert werden, um sicherzustellen, dass alle IKT-Systeme miteinander kompatibel, sicher, wirtschaftlich ,medienbruchfrei und barrierefrei sind.

Hier die wesentlichen Änderungen im Koalitionsantrag:

  • Es wird zukünftig eine(n) IT-Staatssekretär/IT-Staatssekretärin geben, der die Haushaltsmittel für die verfahrensunabhängigeHard- und Software der Berliner Verwaltung zentral verwaltet und dadurch die Standardisierung der IT im Hinblick auf Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Medienbruchfreiheit und Benutzerfreundlichkeit gewährleisten kann.
  • Verpflichtende und flächendeckende Einführung der elektronischen Akte (eAkte) bis 31.12.2022.
  • Das IT-Dienstleistungszentrum des Landes wird der zentrale Dienstleister der Berliner Verwaltung, welcher über einen Benutzungszwang der Verwaltung die Standardisierung der IT vorantreibt.
  • Höhere Verankerung der IT-Sicherheit durch Festschreibung eines Mindest-Schutzniveaus und Bildung einer Stelle zur Meldung und Begegnung von sicherheitsrelevanten Vorfällen.
  • Schaffung sicherer IT-Zugänge zur Berliner Verwaltung durch De-Mail und Mails mit Verschlüsselung (pgp-Standard). Es wird gesetzlich vorgeschrieben, dass beide Zugänge von der Verwaltung vorgehalten werden müssen.
  • Gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung von barrieregerechten Arbeitsplätzen und barrieregerechten Formularen und Verwaltungsvorgängen, so dass sie auch von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.

Verpflichtung zur Digitalisierung

Zudem soll die gesamte Berliner Verwaltung an das ITDZ als zentralem IT-Dienstleister angeschlossen werden und die Berliner Verwaltungen zur Bereitstellung von frei verfügbaren öffentlichen Daten – im Sinne von Open Data – verpflichtet werden. Geplant ist ebenfalls eine zentrale Verwaltung aller Software-Lizenzen. Die umfangreichen Änderungen wurden federführend vom netzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier und dem Sprecher für Netzpolitik der CDU-Fraktion Burkard Dregger erarbeitet.Sven Kohlmeier erklärte dazu: „Es war uns wichtig, ein Gesetz mit verbindlichen Regelungen und Verpflichtungen der Verwaltung zu schaffen. Durch eine Zentralisierung der IT-Steuerung, der IT-Beschaffung und IT-Sicherheit soll der bisherige Flickenteppich von unterschiedlichen Hard- und Softwarelösungen endlich aufhören. Erstmalig verpflichten wir die Behörden, einen PGP-verschlüsselten Email-Zugang vorzuhalten. Der digitale Fortschritt wird endlich in der Verwaltung ankommen.“

Burkard Dregger meinte: „Wir verpflichten den Berliner Senat unumkehrbar auf den Weg der Digitalisierung und Modernisierung der Berliner Verwaltung. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich die Berliner Verwaltung zu einem bürger- und unternehmensfreundlichen Dienstleister entwickeln kann, der dem Anspruch Berlins als Hauptstadt der Digitalwirtschaft gerecht werden kann. Besonderes Augenmerk haben wir auf die digitale Selbstverteidigung gegen Malware und Cyberangriffe gelegt.“

Am 11. April wurde das Government-Gesetz nun im Ausschuss für Digitale Verwaltung inzwischen mit einer Expertenanhörung in Berlin beraten. Um den Umsetzungsprozess erfolgreich durchführen zu können, soll die Senatsinnenverwaltung um die dazu notwendigen Personalstellen aufgestockt werden. Im Haushaltplan haben die Koalitionsfraktionen für 2016 bereits 18 zusätzliche Stellen geschaffen. Im Jahr 2017 wird diese Zahl auf dann insgesamt 34 neue Mitarbeiter angehoben. Damit, so Dregger und Kohlmeier, sei die personelle Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung des eGovernment-Gesetzes gelegt.

Zum weiteren Vorgehen erklärte Burkhard Dregger gegenüber eGovernment Computing: „Die Expertenanhörung vom 11. April im Ausschuss für Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitale Verwaltung – die übrigens eine einheitliche Zustimmung zum Änderungsantrag der Koalition geführt hat – wird voraussichtlich in der weiteren Ausschusssitzung am 15. Mai diesen Jahres ausgewertet. An diesem Tage wird der Ausschuss dem Änderungsantrag der Koalition zustimmen und die somit geänderte Senatsvorlage dem Hauptausschuss überweisen. Es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz noch im Mai 2016 in Zweiter Lesung vom Abgeordnetenhaus von Berlin verabschiedet und mit der Veröffentlichung unverzüglich in Kraft treten wird.“

Dies sei umso wahrscheinlicher, so Dregger, da die Koalitionsfraktionen sich hier einig seien. Zudem erfahre man von allen Sachverständigen hierin Unterstützung. Kleinere Änderungen im Detail seien aber noch möglich und würden gerade geprüft.

Verpflichtung zur Digitalisierung

Zudem soll die gesamte Berliner Verwaltung an das ITDZ als zentralem IT-Dienstleister angeschlossen werden und die Berliner Verwaltungen zur Bereitstellung von frei verfügbaren öffentlichen Daten – im Sinne von Open Data – verpflichtet werden. Geplant ist ebenfalls eine zentrale Verwaltung aller Software-Lizenzen. Die umfangreichen Änderungen wurden federführend vom netzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier und dem Sprecher für Netzpolitik der CDU-Fraktion Burkard Dregger erarbeitet. Sven Kohlmeier erklärte dazu: „Es war uns wichtig, ein Gesetz mit verbindlichen Regelungen und Verpflichtungen der Verwaltung zu schaffen. Durch eine Zentralisierung der IT-Steuerung, der IT-Beschaffung und IT-Sicherheit soll der bisherige Flickenteppich von unterschiedlichen Hard- und Softwarelösungen endlich aufhören. Erstmalig verpflichten wir die Behörden, einen PGP-verschlüsselten Email-Zugang vorzuhalten. Der digitale Fortschritt wird endlich in der Verwaltung ankommen.“

Burkard Dregger meinte: „Wir verpflichten den Berliner Senat unumkehrbar auf den Weg der Digitalisierung und Modernisierung der Berliner Verwaltung. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich die Berliner Verwaltung zu einem bürger- und unternehmensfreundlichen Dienstleister entwickeln kann, der dem Anspruch Berlins als Hauptstadt der Digitalwirtschaft gerecht werden kann. Besonderes Augenmerk haben wir auf die digitale Selbstverteidigung gegen Malware und Cyberangriffe gelegt.“

Am 11. April wurde das Government-Gesetz nun im Ausschuss für Digitale Verwaltung inzwischen mit einer Expertenanhörung in Berlin beraten. Um den Umsetzungsprozess erfolgreich durchführen zu können, soll die Senatsinnenverwaltung um die dazu notwendigen Personalstellen aufgestockt werden. Im Haushaltplan haben die Koalitionsfraktionen für 2016 bereits 18 zusätzliche Stellen geschaffen. Im Jahr 2017 wird diese Zahl auf dann insgesamt 34 neue Mitarbeiter angehoben. Damit, so Dregger und Kohlmeier, sei die personelle Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung des eGovernment-Gesetzes gelegt.

Zum weiteren Vorgehen erklärte Burkhard Dregger gegenüber eGovernment Computing: „Die Expertenanhörung vom 11. April im Ausschuss für Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitale Verwaltung – die übrigens eine einheitliche Zustimmung zum Änderungsantrag der Koalition geführt hat – wird voraussichtlich in der weiteren Ausschusssitzung am 15. Mai diesen Jahres ausgewertet. An diesem Tage wird der Ausschuss dem Änderungsantrag der Koalition zustimmen und die somit geänderte Senatsvorlage dem Hauptausschuss überweisen. Es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz noch im Mai 2016 in Zweiter Lesung vom Abgeordnetenhaus von Berlin verabschiedet und mit der Veröffentlichung unverzüglich in Kraft treten wird.“

Dies sei umso wahrscheinlicher, so Dregger, da die Koalitionsfraktionen sich hier einig seien. Zudem erfahre man von allen Sachverständigen hierin Unterstützung. Kleinere Änderungen im Detail seien aber noch möglich und würden gerade geprüft.

Fazit

Die Initiative D21 hat den Entwurf des nordrhein-westfälischen eGovernment-Gesetzes mit den Worten kommentiert: „Nun setzt auch das bevölkerungsstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen ein Signal in Richtung einer nachhaltigen Verwaltungsmodernisierung durch die Nutzung von Digitalisierungsinstrumenten.“ Und weiter: „Die Initiative D21 begrüßt dies mit Nachdruck, da besonders eine moderne, technologieaffine und leistungsfähige Verwaltung essentiell ist für den volkswirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Fortschritt des Landes und der Bundesrepublik Deutschland insgesamt.“ Prinzipiell gilt diese Einschätzung natürlich auch für den Berliner Ansatz. Beiden ist eine erfolgreiche Umsetzung zu wünschen – auch als Vorbild für andere.

Autor: Manfred Klein

(c)2016 Vogel Business Media

Bitte beachten Sie

Die Beiträge in der Rubrik "Trends und Innovationen" sind Inhalte unseres Medienpartners Vogel Business Media. Sie spiegeln nicht unbedingt die Meinung von DATEV wider.