NKR kommentiert Bitkom-Studie

eGovernment – Verwaltung hinkt Bürgerwünschen hinterher

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich eine digitale Verwaltung und würde Online-Verwaltungsangebote gerne nutzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 1.000 Befragten ab 14 Jahren in Deutschland.

Mit seiner Umfrage greift Bitkom ein Thema auf, das auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in den letzten Jahren zu einem seiner Schwerpunktthemen gemacht hat. Als unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung und oberster Bürokratiewächter hat der NKR hierzu drei Gutachten vorgelegt und die Bundesregierung wiederholt zum Handeln aufgefordert.

„Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden. Anstehen auf dem Amt und aufwändiger Papierkram bei der Beantragung von Dokumenten und Sozialleistungen machen unser Leben unnötig kompliziert. Im Digitalen Staat erledigen wir Behördengänge schnell im Netz und bequem vom Wohnzimmer aus“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Die Umfrage zeigt aber auch: 59 Prozent der Bürgern wollen nicht, dass ihre persönlichen Daten unter Behörden ausgetauscht werden. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) – nachdem alle Verwaltungsleistungen bis 2022 auch digital angeboten werden sollen – wird damit vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR: „Wir erleben hier einen seltsamen Widerspruch zwischen dem, wie Bürger mit ihren persönlichen Daten in privaten Netzwerken wie Facebook und Instagram umgehen, und ihrer Bereitschaft, der Verwaltung Daten zu überlassen, um Verwaltungsprozesse in ihrem eigenen Interesse zu beschleunigen.“

Das sogenannte ‚Once-Only-Prinzip‘, nach dem der Bürger Daten nur einmal an eine staatliche Stelle geben muss, könne nur erreicht werden, wenn hier ein entsprechendes Vertrauen in die Behörden entsteht. „Die bestehenden öffentlichen Register müssen so organisiert werden, dass der Bürger jederzeit die Hoheit über seine Daten hat und die Behörden gleichzeitig effizient zusammenarbeiten können. Wenn wir es ernst meinen mit den digitalen Bürgerdiensten, dann müssen wir das Tempo hier jetzt deutlich erhöhen!“

Dem ‚Once-Only-Prinzip‘ im eGovernment steht aber auch eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen entgegen, die immer noch eine händische Unterschrift oder gar ein persönliches Erscheinen auf der Behörde verlangen. Johannes Ludewig kommmentiert diese Situation so: „Der Gesetzgeber muss sich gerade im Hinblick auf das Schriftformerfordernis mehr Mühe geben. Bisherige Gesetzesänderungen haben leider nicht den notwenigen Erfolg gebracht. Es gilt, neu zu denken, etwa indem alle Schriftformerfordernisse abgeschafft werden, um sie dann nur dort wieder zu akzeptieren, wo sie nachweislich wirklich erforderlich sind.“

Die staatliche Verwaltung nehme eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der digitalen Transformation in Deutschland ein und müsse daher nun endlich eine spürbare Beschleunigung erfahren. „Die Bürger sowie Unternehmen aus allen Bereichen sind auf einen gut funktionierenden und schnell agierenden digitalen Staat angewiesen. Hier verschenkt Deutschland noch zu viel wichtiges Potenzial“, so Ludewig abschließend.

Der Umfrage zufolge haben vor allem digitale Bürgerdienste für Familien großes Potenzial. So wünschen sich jeweils sechs von zehn Bürgern, dass das Kindergeld (62 Prozent) sowie der Kitaplatz (61 Prozent) auch online beantragt werden können. Auch die Anträge auf Elterngeld wollen vier von zehn Befragten (41 Prozent) gerne online stellen. Ähnliches gilt für Urkunden, wie etwa die Geburtsurkunde (33 Prozent).

Befragt nach weiteren Bürgerdiensten, die digital angeboten werden sollten, geben 83 Prozent an, dass sie Mängel wie Schlaglöcher gern online melden würden. 74 Prozent wollen via Internet ihren Wohnsitz an- bzw. ummelden. Mehr als jeder Zweite (55 Prozent) würde gerne online ein Führungszeugnis beantragen können. Auch für Bürgerdienste wie die Kfz-Zulassung (48 Prozent) oder die Beantragung des Personalausweises (45 Prozent) möchten viele Bundesbürger nicht mehr extra aufs Amt.

An Online-Verwaltungsdienstleistungen schätzen die Bürger vor allem die Transparenz. So stimmen acht von zehn Befragten (79 Prozent) der Aussage zu, dass es während der Bearbeitung von Anträgen möglich sein sollte, den aktuellen Stand und die voraussichtliche Dauer der Bearbeitung jederzeit online einsehen zu können. Diese Erwartung existiert inzwischen quer durch alle Altersklassen. So sagen 83 Prozent der 14- bis 29-Jährigen, 86 Prozent der 30- bis 49-Jährigen und 84 Prozent der 50- bis 64-Jährigen, dass dies möglich sein sollte. Selbst bei der Generation 65 Plus sind es 63 Prozent.

77 Prozent aller Befragten meinen außerdem, dass Ämter prinzipiell zu lange brauchen, um ihre Anliegen zu bearbeiten. Zwei Drittel (66 Prozent) finden, dass die meisten Behördengänge problemlos auch online erledigt werden könnten. Gut sechs von zehn Befragten sagen, dass es schwierig ist, kurzfristig einen Behördentermin zu bekommen (68 Prozent) und dass die Behörden oft überbelastet wirken (65 Prozent). Lediglich jeder Zweite (51 Prozent) ist der Meinung, dass er bei Behörden schnell und kompetent Auskunft zu seinen Anliegen erhält.

„Deutschland braucht eine echte eGovernment-Offensive. Die digitalen Angebote, die es gibt, sind oft nicht bekannt genug oder zu wenig vom Bürger her gedacht und zu umständlich“, sagt Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats. Behörden seien oft noch zu unbeweglich, zu wenig innovativ und zu wenig kundenorientiert.

„Die Verwaltung setzt noch viel zu selten auf die Möglichkeit, Behördengänge online abzuwickeln. Wenn wir es ernst meinen mit den digitalen Bürgerdiensten, dann müssen wir das Tempo hier jetzt deutlich erhöhen.“

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